Karl Nolle, MdL

Sachsensumpf und Ministerpräsident Milbradt - Neue Enthüllungen ...

 
DER FALL LEIPZIG

„Unlängst sitze ich beim Abendessen beim Italiener am Burgplatz in Leipzig. Da kommt der Staatssekretär Detlef Schubert (Schubert ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt und war zuvor Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig) herein. ‚Ich muss mich mal ausruhen.’ Drei Minuten später kommt der Bechstedt: „Grüß Dich“, bussi, bussi. Und sie haben zusammen gesessen. Das war dem Schubert so was von unangenehm. Jetzt sitze ich da mit dem Bechstedt und der blöde Steiner sitzt auch da.“

Der das sagt ist Norbert Steiner, der ehemalige Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes. Aber diese Szene ist nur eine Randnotiz. Wichtiger ist das, was Norbert Steiner über, seiner Meinung nach, große Betrügereien in Leipzig mir gegenüber zu Protokoll gegeben hat. Es ist seine subjektive Aussage. Er steht zu ihr, weil er ein pflichtbewusster Beamter war. Da mögen ihn andere auch als skurill diffamieren – das was er sagt birgt politischen Sprengstoff.

Es geht um Immobilien, um hunderte von Millionen Euro die irgendwo versickert sind, um eine gelähmte Justiz und um diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen. Und es geht darum was zum Beispiel im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss nicht gesagt wurde. (Kurt Biedenkopf hatte damals im Untersuchungsausschuß laut Protokoll gesagt er habe die Immobilienverträge des Paunsdorf-Centers nicht unterzeichnet. Er habe nur Empfehlungen gegeben. Unterschrieben habe Finanzminister Milbradt, der damals allein verantwortliche Ressortminister).

Es geht demnach um den jetzigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und sein gespanntes Verhältnis zur Wahrheit.

Das zeigt sich heute in einem Interview im Deutschlandfunk. Wahrheitswidrig behauptet er, „dass aus dem Verfassungsschutzamt erhebliche Mengen an Informationen illegal an die Presse gegangen sind“. Wahrheitswidrig behauptet er, dass es bei den Fällen des Verfassungsschutzes „um Fälle aus den 90er Jahren, die schon einmal untersucht wurden“ gegangen sei. Und dieser Umgang mit der Wahrheit hat eine gewisse Tradition. Also kommen wir zur Aussage von Norbert Steiner. Der ist übrigens bereit vor dem neuen Untersuchungsausschuss auszusagen.

Ich fragte ihn, dass mir der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, OB-Mann im Untersuchungsausschuss, gesagt habe, er Steiner hätte beim Paunsdorf-Untersuchungsausschuss vieles nicht gesagt.

„Natürlich. Ich habe mich schützen müssen, ich habe Drohanrufe bekommen, zwei Morddrohungen bekommen. Wenn sie weiter den Mund aufmachen werden wir sie umbringen. Meine Frau war dabei.“

Und kurz bevor er wegen seiner Courage disziplinarrechtlich verfolgt wurde fand folgendes Gespräch statt: „Als ich damals weg sollte kam der Weber, Fliegen-Weber, der Finanzpräsident von Chemnitz zu mir. „Herr Steiner, ich wollte Sie jetzt fragen, gehen Sie freiwillig aus dem Staatsdienst?“ Was soll das? Was habe ich ungesetzliches getan? Und ich sagte ihm: Dann kann ich mir gleich die Kugel geben. An seine Antwort kann ich mich noch heute gut erinnern: „Herr Steiner, es wäre nicht das Schlechteste für uns.“ Der hat sein Haus in Chemnitz auf Kosten des Freistaates Sachsen umgebaut.“ Soweit ein Einblick in sächsische Verhältnisse aus Sicht eines bayerischen Beamten, der in Sachsen jahrelang Leiter des staatlichen Liegenschaftsamtes war. Aber es geht weiter.

EPISODEN AUS VERGANGENEN ZEITEN

Es war auch Folgendes gewesen. Ich sollte für Frau Biedenkopf ein Grundstück kaufen. Sie hatte mich angerufen. Da hinten in der Leipziger Schwägichenstrasse, wo das ehemalige große Hotel der DDR war, da war eine Freundin von Frau Biedenkopf interessiert, das sollte ich kaufen. „Frau Biedenkopf wenn es ihnen nichts ausmacht, wenden sie sich an den Minister, damit ich einen Nachtrag bekomme. Daraufhin hat mich der Dr.Muster (Michael Muster, einst höchster Beamter des Finanzministeriums zurzeit von Minister Milbradt) angerufen und gesagt. Was haben sie da wieder gemacht. Biedenkopf ist stinksauer, sie können das Ding doch kaufen, kostet doch nur sieben Millionen.

Da habe ich gesagt: Herr Dr. Muster, ich kann das nicht kaufen. „Da können wir doch was rein tun.“ Was, fragte ich ihn. „Dann nehmen wir die theologische Fakultät.“ Herr Dr. Muster ich kann das nicht kaufen, die haben wir ja schon untergebracht. Dann habe ich nichts mehr gehört. Aber eines Tages kam der Rabe zu mir. „Wir müssen das Grundstück für die Biedenkopf noch kaufen.“ Dann schreibe mir einen Brief, kaufe es, dann kaufe ich es, habe ich ihm gesagt. Da waren wir in der Petersstrasse gestanden und dann sagt er zu mir. „Haben Sie das Grundstück noch nicht gekauft?“ Herr Dr. Muster, ich habe keine Weisung. „Ja das lag bei mir, ich habe das nicht unterschrieben. Dann kaufen sie es halt nicht. Dann fallen sie halt in Misskredit bei der Biedenkopf.“ Ingrid Biedenkopf hat vielleicht vier, fünf Mal bei mir angerufen. Der Ministerpräsident Biedenkopf nur einmal.

DER PAUNSDORF-SKANDAL UND HERR GEORG MILBRADT

Dann habe ich den Milbradt bei der Grundsteinlegung der Sächsischen Landesbank getroffen und ihm gesagt. „Herr Minister Milbradt, das geht nicht so. Wir können da nicht in Paunsdorf einfach so etwas hinbauen.“ Da hat er esagt: „Herr Steiner. Das geht Sie nichts an. Das ist die Sache des Kleinen. “Damit hat er Biedenkopf gemeint. Dann kam ich wieder zu Dr. Muster. „Herr Steiner. Sie müssen die Mietverträge unterschreiben.“ Ich wollte einen Notar haben, weil als bayerischer Beamter ist es üblich, sich abzusichern. Ich war mehrmals bei Dr. Muster und er sagte mir: „Das kann ich Ihnen nicht schriftlich geben. Da liegt ein Kabinettsbeschluss vor.“

Das ist noch besser, habe ich ihm geantwortet. Dann geben Sie mir den Auszug aus dem Kabinettsbeschluss. Dr. Muster daraufhin zu mir: „Das ist geheim.“
Steiner: „Aber ich brauche nur den einen Auszug, den einen Satz. In jeder Gemeinde gibt es aus dem Beschlussbuch einen Auszug. Den möchte ich auch.“
Muster: „Den kann ich ihnen nicht geben, es ist unmöglich.“

Dann haben alle Ministerien von Muster verlangt: Wir wollen alles von ihnen wenn wir da nach Paunsdorf rausgehen, die beste Ausstattung. Den Präsident des Rechnungshofes hatte ich bereits am Gutenbergplatz untergebracht. Er hat mir gesagt: „Herr Steiner ich gehe gerne raus, Voraussetzung ist, dass ich ein 60 qm großes klimatisierten Arbeitszimmer auf 19 Grad, einen Ruheraum mit Bad und WC bekomme“ und das hatten wir dem Muster gesagt. „Sie bekommen alles“, hat er gesagt. Er hat irre Zusagen gemacht nur damit die rausgehen.

Ich habe nochmals zu Milbradt gesagt: Herr Professor Milbradt, was wir machen ist Betrug. Seine Antwort war: „Nein, es muss dort hinaus gezogen werden.“
In der Nacht bevor ich unterschreiben musste, habe ich mich mit einem katholischen Pfarrer getroffen und bin mit ihm nachts spazieren gegangen. Ich musste mich auskotzen, ich konnte nicht mehr. Es tut einem Weh zu sehen wie das Geld des Steuerzahlers verschleudert wurde. Dann musste ich die Verträge unterschreiben.

Bevor der Vertrag abgeschlossen wurde, habe ich Dr. Muster dringend gebeten, mir eine schriftliche Bestätigung zu geben. Die wurde mir wieder verweigert. Dann bin ich zum Notar, der war der Lebensgefährte von Frau Uta Nickel. Beim Notar war eine ganze Gruppe dabei, u.a. auch der Geschäftsführer des Rechnungshofes. Der wollte, dass ich in den Mietvertrag rein schreibe, dass sein Präsident ein klimatisiertes Zimmer bekommt. Ich schreibe das nicht rein, habe ich ihm gesagt.

Dann habe ich mit dem Notar gesprochen. Herr Notar ich werde unterschreiben, aber ohne Vollmacht. Ich habe keine Vollmacht. Es gab eine Verfügung der Staatsregierung wonach Liegenschaftsamts-Vorsteher bis zu 500.000 Mark selbst unterschreiben dürfen, darüber hinaus nicht. Der Vertrag wäre daher rechtlich unwirksam. Ich werde dort als Vollmachtsloser Vertreter erscheinen. Ich möchte später nicht ins Gefängnis gehen für die ganzen Leute, sagte ich ihm. Der Notar hat verlesen. Und ich habe gesagt, ich unterzeichne nur als vollmachtsloser Vertreter. Dann hat Götsch eine Schreierei angefangen. In meiner Erinnerung waren es folgende Worte: „Herr Steiner, sie sind ein solches Dreckschwein. Wir haben das alles zugesagt bekommen“. (Heinz Götsch und Heinz Barth, der enge Freund des Ministerpräsidenten Biedenkopf, waren damals Geschäftspartner)„Herr Steiner das geht nicht. Wir sind morgen bei der Bank und müssen die Mietverträge unterschreiben.“ Steiner zu Götsch: „Herr Götsch wir haben folgende Möglichkeit. Ich unterschreibe als vollmachtsloser Vertreter und der Minister genehmigt danach den Vertrag. Daraufhin sagte Götsch. „Herr Notar, können sie die Verträge sofort fertigmachen? Ich bin heute Abend zusammen mit Herrn Barth bei Ingrid zum Essen. Der geben wir die Verträge.“

Ich habe es immer wieder gesagt, Jedem gesagt- hier ist Betrug im Spiel. In meinem Beisein wurden die Verträge fertig gemacht und wurden dem Herrn Götsch zur Vermittlung an eine Frau Ingrid übergeben und ein paar Tage später ruft mich der Milbradt an und beschimpft mich auf übelste. „Herr Steiner was sie gemacht haben ist eine bodenlose Unverschämtheit eines Mitarbeiters.“
Steiner: „Herr Minister wenn ich vorher eine Genehmigung bekommen hätte, hätte ich unterschrieben. Aber ich habe keine gehabt.

Minister Milbradt: „Das ist nicht meine Sache. Das ist Sache von Biedenkopf. Den hätten sie doch unterschreiben lassen können.“

Ich habe gesagt. Ich bin beim Finanzministerium. Ich habe meinem Ministerpräsidenten überhaupt nichts zu sagen. Dann hat er gesagt: „Gut. Dann werden wir sehen“. Er war sehr erregt.

Ich habe mehrfach zu Milbradt gesagt. Was wir machen ist ganz schlichter Betrug. Er hat nichts darauf geantwortet. Und dann hat es der Dr. Muster unterschrieben und gesiegelt.

Jeder hat etwas gebraucht. Herr Dr. Muster sie haben uns versprochen wir bekommen es. Als erstes hat es der Präsident des Rechnungshofes bekommen, sein Zimmer, Badezimmer, Ruheraum, damit er sich hinlegen konnte. Der war sehr zufrieden. Bei den anderen sind meine Mitarbeiter immer zu mir gekommen und haben geklagt: Herrr Steiner, wir haben Probleme, es kostet mehr als im Mietvertrag vereinbart war. Ich habe gesagt, legen sie es dem Finanzminister vor. Mir sind die Kosten unheimlich geworden. 30 Millionen zusätzliche Ausgaben, die der Staat neben der Miete noch zahlen musste.

Ich erinnere mich an ein Richtfest beim Paunsdorf-Verkaufszentrum. Ich war eingeladen. Und da habe ich dann drei Vorschläge gemacht wie man diese Kosten abfedern kann und deshalb mehrfach Dr. Muster gebeten diesen Vorschlag bitte dem Herrn Ministerpräsidenten zu unterbreiten. Der war damals Ehrengast. Eine Stunde vor diesem Gespräch ist mir gesagt worden, dass ich den MP nicht sprechen darf. Dann kam der Herr Barth auf mich zu, den ich bis dahin nicht kannte, und er sagte mir: „Sie haben einen Brief für Bidi?“
Ja, ich habe einen Vorschlag dabei.

„Geben sie mir den. Das besprechen Biedenkopf und ich unter vier Augen.“ Da habe ich ihm gesagt wie ich mir das vorstelle. „Lassen Sie das sein, ich bespreche das selber mit ihm“.

Drei Tage später bekomme ich wieder einen bitterbösen Anruf von Dr. Carl. Ich sollte sofort ins Finanzministerium nach Dresden kommen. Er hatte eine Kopie meines DIN-A 4-Zettels, in denen meine Vorschläge aufgeschrieben waren. Habe eine Abfuhr bekommen, da war der Dr. Muster dabei. „So geht das nicht“, sagte er mir.

Herr Dr. Carl. Ich habe seit Monaten bei ihnen um ein Gespräch beim MP nachgefragt, über den OFD-Präsidenten, und gesagt wie die Kosten explodieren. Ich kann es nicht mehr verantworten. Der Staatssekretär hat mir geantwortet; „Was wollen sie überhaupt? Die Kosten sind ja eingeplant. Die werden überplanmäßig ausgegeben. Die Gelder sind ja alle da.“
Da habe ich gesagt, Herr Staatssekretär, so geht es nicht. Was sie machen ist alles Betrug, ist Haushaltsbetrug.

Seine Reaktion war das er mir sagte, ich soll künftig die Finger davon lassen, er macht es jetzt selbst. Später habe ich gehört, dass die Gelder an Barth, an die 60 oder 70 Millionen Mark, zusätzlich zu den Mietkosten bezahlt wurden. Danach besuchte mich der Chemnitzer Finanzpräsident Weber. „Herr Steiner wir wollen sie weghaben, der Herr Staatssekretär ist mit ihrer Arbeit nicht zufrieden. Sie kommen nach Chemnitz.“ Was habe ich getan, fragte ich ihn. „Nichts. Wir machen ein Disziplinarverfahren gegen Sie, und ich wurde zum 15. August 1995 nach Chemnitz versetzt.

Frage von Jürgen Roth: Als Sie dem Milbradt sagten das ist Betrug. Was war seine Reaktion? Hat er es nicht verstanden?

Norbert Steiner: „Er hat es genau verstanden. Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Ich habe ihm auch anderseits auf den Betrug hingewiesen, zum Beispiel was die Sächsische Landesbank angeht.

Da kam zu mir der stellvertretende Vorstand, ein Herr Scheil und hat mir gesagt: „Herr Steiner wir brauchen dringend ein repräsentatives Gebäude.“ Es handelte sich um das ehemalige Gebäude in dem damals die Dresdner Bank drin war. Für 36 Millionen Mark hatten die das übernommen. Das wollte unbedingt die Landesbank. War aber dann zu klein. Dann hat Frau Nickel diesem Herrn Scheil das Lörs-Karree vermittelt. Der Herr Scheil von der Sächsischen Landesbank hat damals eine Provision von 700.000 Mark bekommen. Und hat das Geld, so ist mir gesagt worden, nach Luxemburg gebracht und die Frau Nickel ging leer aus. „Ich habe aus diesem Geschäft nichts bekommen“, klagte sie mir gegenüber. Das behauptet jedenfalls Norbert Steiner. Und weiter: „Darüber habe ich mit Professor Milbradt bei der Grundsteinlegung der Augenklinik gesprochen. Herr Milbradt, ich habe gehört dass da Gelder geflossen sind. So geht das nicht. Seine Antwort: „Lassen Sie mich doch bitte mit diesem Krampf in Ruhe.“

UND NOCH EIN UNGEKLÄRTER SKANDAL IN LEIPZIG

Meine Vorgänger hatten damals das Amtsgericht in eine unmögliche Gegend im Osten von Leipzig eingemietet in ziemlich einfacher Bauweise für monatliche Miete pro Quadratmeter für 40 Mark. Ein Wahnsinnspreis. Und ich habe nach einem Gebäude gesucht für das Amtsgericht und auch gefunden. Das ehemalige Kreisgericht in der Bernhard-Göringstrasse 64. Habe mir das Gebäude angesehen, nachforschen lassen was da drin war und mitbekommen das 1991 dieses Gebäude der Dr. Schneider aus Frankfurt von der Treuhand für 50 Millionen Mark gekauft hatte und er hatte als Zugabe noch gewisse Grundstücke zugeordnet bekommen. Er hat auf dieses Gebäude eine Hypothek von 165 Millionen Mark gepflastert, wobei 115 Millionen Mark von der DEBFA in Wiesbaden valutiert waren. Dieses Gebäude wollte ich unbedingt für das Amtsgericht haben. Damals war Schneider noch groß und mächtig, hat aber nie die 50 Millionen an die Treuhand bezahlt. Und dann hat mir Frau Nickel ermittelt wer in der DDR-Zeit in dem Gebäude war. Ich konnte nachweisen dass das Kreisgericht in dem Gebäude war und ein Museum, ein Lenin-Museum. Da haben wir behauptet es ist Sache des Staates und gehört der Justiz. Dann bin ich an die Treuhand herangetreten und gesagt, das Gebäude gehört mir. Die Treuhandvertreter: „Nein das ist ja belastet mit 165 Millionen.“ Ich habe mit Staatssekretär Dr. Franke gesprochen. Wir fahren nach Wiesbaden zur Debfa. Da haben die uns gesagt, sie können sich das vorstellen wenn wir mit 50 Millionen Mark die Schuld abkaufen würden. Wir haben ihnen vorgerechnet das sie ja alles abschreiben können, die 115 Millionen Mark.

Zu diesem Zeitpunkt wurde ich abgelöst. Als ich weg war kam der Vertreter der DEBFA, der Walter Bullinger mit dem ich befreundet war, auf mich zu. „Norbert du musst mir beim Abwickeln helfen. Wir haben einen ganz großen Deal vor.“ Walter, antwortete ich ihm, das ist mir egal. Dann hat mich Frau Nickel angerufen. Ich bin die Beauftragte der DEBFA das Ding zu drehen.

Die DEBFA, den Vertrag habe ich, da steht drin: Es erscheinen am 31.12. zwei Leute bei einem Notar in Hamburg. Sie sind vom Freistaat Sachsen, sie sollen etwas machen, aber sie wissen nicht was. Dann hat die DEBFA die Bernhard-Göringstrasse dem Staat gegeben mit dem Versprechen, für fünfzig Millionen Mark das Gebäude umzubauen und zu renovieren und sie bekommen dafür kostenfrei den Unitturm, die Pragerstraße 128, ein Spitzenobjekt, und die Lumumbastrasse 2 in Leipzig. Sie haben umgebaut, aber nicht für 50 Millionen, sondern für 27 Millionen Mark. Bis heute weiß keiner wo das Geld geblieben ist oder wer da nachgeprüft hat. Die drei Gebäude hat die Debfa kostenfrei bekommen. Die Debfa hatte 115 Millionen voll bei der Steuer abgeschrieben, das war ein Augenzwinkern. Sie haben 27 Millionen Mark in das Gebäude gebuttert.

Es hat keiner nachgeprüft. Denn die Justiz hat selbst bezahlt was sie für notwendig an Einrichtungen erachtete. Ich weiß, dass die DEBFA mit Bullinger zusammen nur 27 Millionen Mark ausgegeben hatte, obwohl fünfzig Millionen versprochen waren - aber es ist nichts nachgeprüft worden. Es ist der Vertrag eines Rechtsanwalts der gleichzeitig Notar war. Das darf überhaupt nicht sein. Wenn ein Anwalt tätig war darf er niemals beurkunden.

Wer war es? Ein Freund von Dr. Muster. Es war dann der Dr. Carl in Wiesbaden gewesen und hat nochmals verhandelt und so ist mir später vom Schneider erzählt worden: Sie haben sich totgelacht über den. Es war insgesamt ein Deal von 300 Millionen Mark, der abgewickelt wurde, - 300 Millionen Mark. Verantwortlich war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der Dr. Muster, sondern der Woydera. Der zuständige Minister war Milbradt und der Dr. Carl war auch noch da. Und die drei sind dafür verantwortlich gewesen.

Vor 14 Tagen ruft mich der persönliche Referent des Finanzministers an. „Herr Steiner, wie war das damals mit dem Uni-Turm?“ Und er lud mich nach Dresden zu einem Gespräch ein. Die wissen das ist einer der Dreh- und Angelpunkte in Leipzig. Für die damalige Zeit war das, wenn ich das alles zusammenrechne, waren das 300 Millionen Mark. Ist schon eIn gewaltiger Batzen. Das ist nirgendwo aufgetaucht.“

Das war seltsamerweise nie Bestandteil des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses.

Karl Nolle, SPD-MdL, zu diesem Skandal: „Dieser Vorgang und der Zeuge müssen ganz sicher auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses.“

© Jürgen Roth