Agenturen dpa, 17:14 Uhr, 09.07.2007
Linksfraktion: Milbradt soll U-Ausschuss nicht weiter verhindern
Dresden (dpa/sn) - Die Linksfraktion hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aufgefordert, sich aus allen Entscheidungen zum Affären-Untersuchungsausschuss herauszuhalten. «Sollte die Regierung Milbradt weiterhin versuchen, sich der Kontrolle durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu entziehen, würde die Korruptionsaffäre tatsächlich zu einer sächsischen Staatskrise», erklärte Fraktionschef Peter Porsch am Montag.
Hintergrund ist die Debatte um geheime Akten des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität in Sachsen, die Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei in korruptive Netzwerke belegen sollen. Milbradt hatte in der vergangenen Woche einen Untersuchungsausschuss zunächst rundweg abgelehnt, weil Staatsanwaltschaft und Gerichte die Vorwürfe zu klären hätten. Am vergangenen Freitag erklärte er schließlich, ein solcher Ausschuss könne nur gebildet werden, wenn der von der Opposition formulierte Auftrag für das Gremium überarbeitet werde.
Milbradt solle sich sowohl bei Inhalt als auch personeller Besetzung des Untersuchungsausschusses heraushalten, erklärte Porsch. Er sei schon von Amts wegen nicht berechtigt mitzumischen: «Schließlich dienen Untersuchungsausschüsse der Kontrolle der Arbeit der Regierung.» Zudem sei Milbradt auch als Person ungeeignet, weil er im Zusammenhang mit den Vorgängen um das umstrittene Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf selbst unter Verdacht stehe, Betrugsvorwürfen aus politischen Gründen nicht nachgegangen zu sein. Porsch bezog sich damit auf jüngst im Internet verbreitete Vorwürfe gegen Milbradt.
dpa st yysn z2 gj
091714 Jul 07
