DNN/LVZ, 12.07.2007
Affären-Ausschuss: Koalition auf neuem Tiefpunkt
CDU-Generalsekretär Kretschmer warnt vor Rot-Rot in Sachsen
D r e s d e n (J. K.). Wenige Tage vor der Sondersitzung des Landtags zur Korruptionsaffäre setzt Sachsens CDU den kleinen Koalitionspartner SPD unter Druck. „Ich mache mir Sorgen um den Zustand der Sozialdemokraten“, sagte gestern CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der LVZ. Die Partei sei orientierungslos und gebe sich zuweilen populistischer als die Linke. „Es ist an der Zeit, dass wir klare Worte hören von der SPD über ihr Verhältnis zur Linkspartei“, so Kretschmer.
Nach Angaben des Generalsekretärs ist davon auszugehen, dass es auch in Sachsen bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen zu rot-roten Bündnissen kommen werde. Bisher aber habe Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk kein Zeichen gegeben, dass er sich „abgrenzt zur Partei der Altkommunisten und Ewiggestrigen“. Auch deshalb sei den Sozialdemokraten nicht zu trauen. Eine rot-rote Regierung wäre „eine Katastrophe“, sagte Kretschmer. „Ich will mir nicht vorstellen, dass die SPD dann als Juniorpartner den ersten deutschen PDS-Ministerpräsidenten in den Sattel heben würde.“
Der designierte SPD-Generalsekretär Dirk Panter widersprach dem. „Ich bin gerührt, dass sich Herr Kretschmer um das Seelenleben der SPD Gedanken macht“, sagte er der LVZ. „Daraus spricht die Angst, dass es auch mal ohne die CDU ginge.“ Zuvor hatten die Linken der SPD, der FDP und den Grünen eine „Koalition“ gegen die CDU angeboten.
Damit ist die Stimmung im schwarz-roten Bündnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Kernpunkt des Streits ist der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre. Während die SPD der Einsetzung eines solchen Kontrollgremiums nicht im Weg stehen will, lehnt die CDU dies in der jetzigen Form ab. Gestern erklärte der Juristische Dienst des Landtags den Oppositionsantrag für unzulässig. Damit seien die verfassungsrechtlichen Bedenken von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) „umfänglich“ bestätigt worden, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger. „Wenn die Opposition an einer Aufklärung interessiert ist, sollte sie einen verfassungskonformen Antrag stellen.“
