Karl Nolle, MdL

Externe Ermittler

 
Sachsens Verfassungsschutz misstraut in der Korruptionsaffäre inzwischen seinen eigenen Mitarbeitern. Seit vorvergangener Woche haben die Fachleute für Organisierte Kriminalität des Dresdner Dienstes keinen Zugriff mehr auf jene brisanten Akten, die Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und Polizei mit kriminellen Netzwerken belegen sollen. Hintergrund sind dubiose Schredderaktionen, das Auftauchen von geheimen Unterlagen in der Öffentlichkeit und Unregelmäßigkeiten beim Führen von Quellen.

So hatten die Geheimen einen Leipziger Kriminalhauptkommissar unter dem Decknamen "Gemag" geführt und damit wohl auch gegenüber der Hausspitze seine wahre Identität und berufliche Verbindung zu den untersuchten Fällen verschleiert. Die Unterlagen sollen jetzt von Verfassungsschützern aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft Dresden übergeben werden.

Die Affäre belastet inzwischen nachhaltig die CDU/SPD-Koalition im Freistaat. Während die SPD einen von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss in einer Landtagssondersitzung am Donnerstag nicht ablehnen will, ist die Union strikt dagegen. Stimmen die Partner im Parlament aber unterschiedlich, kann dies gemäß Koalitionsvertrag den Bruch des ohnehin fragilen Bündnisses bedeuten.