DNN/LVZ, 24.07.2007
Aktenaffäre: Opposition setzt de Maizière unter Druck
Dresden (ddp). Bundeskanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gerät im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre erneut unter Druck. Vertreter der Landtagsopposition widersprachen gestern Medienberichten, wonach der frühere Innenminister durch Protokolle der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) entlastet sei. Linke-Fraktionschef und PKK-Mitglied André Hahn nannte es absurd zu behaupten, de Maizière habe das Gremium im Januar 2006 über organisierte Kriminalität informieren wollen. Er sei bereits im November 2005 zum Kanzleramtschef berufen worden und hätte deshalb zwei Monate später gar nicht mehr die PKK-Tagesordnung beeinflussen können und dürfen.
Das zweite Oppositionsmitglied in der PKK, Caren Lay (Linke), betonte, dass sie selbst auf der Sitzung am 21. Januar 2006 die Frage nach einer Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz gestellt habe. Die Regierung habe sich „damals in dieser Frage als nicht auskunftsfähig erklärt“, deshalb sei die Antwort auf die nächste Sitzung verschoben worden. Inzwischen habe sie allerdings begründete Zweifel, ob Verfassungsschutz und Innenministerium „tatsächlich so unvorbereitet waren wie seinerzeit angegeben“, so Lay.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Torsten Herbst, betonte, dass de Maizière „nicht aus dem Schneider“ sei. Vor dem inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des Landtags werde zu klären sein, ob er von „möglichen illegalen Datenerhebungen“ des Verfassungsschutzes gewusst habe.
Nach Angaben des Focus hatte de Maizière eine Unterrichtung über organisierte Kriminalität für den 21. Januar 2006 auf die Tagesordnung der PKK gesetzt. Diesen Punkt habe die PKK selbst verschoben, weil sie über die vom Geheimdienst unterstützten Austritte aus der NPD-Landtagsfraktion reden wollte.
