Agenturen, dpa/sn, 16:57 Uhr, 25.07.2007
Streit um Untersuchungsausschuss zur Korruption verschärft sich
Dresden (dpa/sn) - Der Streit um den Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre wird schärfer. Zwei Tage vor Beginn der Arbeit in dem Gremium häuften sich am Mittwoch gegenseitige Anschuldigungen. SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf Regierungschef Georg Milbradt (CDU) in diesem Zusammenhang «ständige Provokationen» vor. Damit reagierte er auf ein Interview Milbradts mit der «Berliner Zeitung» vom selben Tag. Darin hatte der Regierungschef das Verhalten der SPD in der Debatte um den so genannten «Sachsen-Sumpf» kritisiert.
«Die SPD hat das Problem, dass ein Teil ihrer Leute nicht weiß, ob sie zur Opposition oder Regierung gehört», sagte Milbradt laut «Berliner Zeitung». Daraufhin attestierte SPD-Generalsekretär Panter Milbradt im Umgang mit der vermeintlichen Affäre «sieben Wochen lang Nichtstun». «Wem will Milbradt bei solchen organisatorischen Defiziten weismachen, er wäre der erste Mann im Freistaat?» Wenn der Ministerpräsident «sein Handwerk nicht versteht und permanent schlechtes Krisenmanagement betreibt», sei es für die SPD schwer, gut zu regieren.
Zugleich gab es neue Attacken aus der CDU gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linke). Nach Ansicht des Abgeordneten Heinz Eggert (CDU) versuche Bartl offenbar, Mitglieder des U-Ausschusses mit «Verleumdungen, Drohungen und Beleidigungen» einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bartl wiederum nahm Eggerts Erklärung «mit großer Verwunderung zur Kenntnis». Die CDU hatte schon am Vortrag Zweifel an der Eignung Bartls geäußert und ihm eine «dubiose Doppelrolle» bei der Entstehung der Affäre vorgeworfen. Bartl sprach von einer Schlammschlacht.
Am Mittwoch wies er den Vorwurf mangelnder Neutralität als Chef des Ausschusses zurück: «Ich bin als Vorsitzender verpflichtet, diesen Ausschuss unter dem Aspekt der Rechte seiner Mitglieder neutral zu führen. Ich darf niemanden benachteiligen, weil er aus der CDU-Fraktion kommt und niemanden bevorteilen, weil er aus meiner Fraktion stammt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allerdings sei er auch einer von fünf Vertretern der Linken. «Ich bin mitnichten zu Zurückhaltung verpflichtet, wenn es darum geht, Sachverhalte aus dem Untersuchungsauftrag zu erfragen und hierzu mir vorliegende Erkenntnisse zu nutzen.»
Der Ausschuss war in der Vorwoche vom Landtag erst im zweiten Anlauf eingesetzt worden. Nach dem Willen von Linken, Grünen und FDP soll er die Verantwortung der Regierung für «schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke» beleuchten. In diese sollen Politiker, Justizbeamte und Polizisten verwickelt sein. Die Vorwürfe stammen aus Akten des Verfassungsschutzes. Die Justiz ermittelt inzwischen. Die CDU will den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses eventuell verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
dpa su yysn z2 sb
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