Agenturen, dpa/sn, 14:01Uhr, 04.08.2007
Korruptionsaffäre: Ermittler bisher ohne konkrete Anhaltspunkte
Leipzig/Dresden (dpa/sn) - In der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen haben die Ermittler bisher nahezu keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten gefunden. «Es ist äußerst zweifelhaft, ob man überhaupt von kriminellen Netzwerken sprechen kann», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei angekündigt, dass die Behörde bis Montag weitere Geheimakten vom Verfassungsschutz erhalte. Avenarius bestätigte damit einen Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Danach soll es sich bei den Papieren um den zweiten großen Komplex zur Organisierten Kriminalität (OK) handeln.
«Wir arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung», sagte Avenarius. Die «Trockenlegung» des sogenannten «Sachsen-Sumpfes» lasse keine Sommerpause zu. Die Ermittler hätten seit Anfang Juli schon viel vom ersten Komplex mit dem Tarnnamen «Abseits III» zu möglichen kriminellen Netzwerken in Leipzig durchgesehen. «Wir haben auch etliche Zeugen gehört», sagte Avenarius. «Ich kann sagen, dass wir sehr skeptisch sind, ob überhaupt etwas herauskommt.»
Bei «Abseits II» soll es sich nach dem Zeitungsbericht um Material handeln, das das OK-Referat beim Verfassungsschutz bis zu dessen Auflösung 2006 gesammelt hat. Es gehe um mögliche Netzwerke im Vogtland mit einem Gesamtumfang von 17 Aktenordnern, schreibt das Blatt. Die Komplexe «Abseits II» und «Abseits III» gelten danach intern als die wichtigsten Komplexe. Der überwiegende Rest des Materials drehe sich um mafiöse Strukturen aus Osteuropa und die italienische Organisierte Kriminalität.
In Sachsen gibt es seit Wochen Streit um Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie sollen Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität belegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Im Mai hatten Medien erstmals von brisanten Unterlagen des Verfassungsschutzes berichtet. Demnach sollen hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker mit der Organisierten Kriminalität verflochten sein. Mitte Juli setzte der Landtag auf Betreiben der Opposition einen Untersuchungsausschuss ein, der die Verantwortung der Regierung für etwaige schwerwiegende Mängel beim Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität beleuchten soll.
dpa sb yysn z2 ev
041401 Aug 07
