Karl Nolle, MdL

CDU erwägt Zeugenvernehmung von Ausschusschef Bartl

 
Dresden (ddp-lsc). Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Korruptionsaffäre bahnt sich eine neue Konfrontation an. Nachdem Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) am Mittwoch die Beantwortung eines von der CDU eingereichten Fragenkatalogs zu seiner persönlichen Rolle in der Affäre ausschloss, kündigte der Obmann der Union, Christian Piwarz, eine Zeugenvorladung Bartls an. Sollte Bartl die Fragen nicht beantworten, komme Bartl «für uns als wichtiger Zeuge in Betracht», sagte Piwarz in Dresden. Um zu klären, ob Bartl der Affäre durch persönliches Handeln erst «die Dimension» gab, die die Einsetzung eines U-Ausschusses gerechtfertigt habe, müsste Bartl «zeitnah» vernommen werden, fügte Piwarz hinzu.

Piwarz hatte wegen Bedenken seiner Fraktion, ob Bartl wegen seiner Rolle vor Einsetzung des Ausschusses überhaupt Mitglied des Gremiums sein könne, Bartl schriftlich 46 Fragen zukommen lassen. Bartl nannte es in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp indes unvorstellbar, «dass eine regierungstragende Fraktion einen Oppositionsvertreter einer Tauglichkeitsprüfung unterzieht». Er kenne keinen vergleichbaren Fall aus der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, sei er ansonsten aber sehr wohl zu Antworten auf alle Fragen bereit, sofern dadurch schutzwürdige Interessen Dritter etwa durch das Anwalts- oder Abgeordnetengeheimnis nicht verletzt würden.

Bartl hat sich öffentlich bereits mehrfach dazu bekannt, in der Vergangenheit Personen als Rechtsanwalt vertreten zu haben, die als Zeugen in Frage kommen. So hat er nach eigenen Angaben unter anderem einen Polizisten, der dem Verfassungsschutz Informationen über kriminelle Netzwerke in Leipzig zur Verfügung gestellt haben soll, in einem Verfahren anwaltlich vertreten.

(folgt zweite Zusammenfassung bis 15.00)

ddp/tmo/muc
081258 Aug 07