Karl Nolle, MdL

Ausschusschef als Zeuge? - Bartl will CDU-Fragenkatalog nicht beantworten

 
Dresden (ddp-lsc). Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur angeblichen Korruptionsaffäre bahnt sich eine neue Konfrontation an. Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) schloss die Beantwortung eines von der CDU eingereichten Fragenkatalogs zu seiner persönlichen Rolle in der Affäre aus. Der Obmann der Union, Christian Piwarz, kündigte für diesen Fall eine Zeugenvorladung Bartls an. Das Justizministerium widersprach indes der Behauptung des Ausschusschefs, dass er ihm vorliegende Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen wollte und von diesem Angebot auch Minister Geert Mackenroth (CDU) informiert habe.

Piwarz hatte wegen Bedenken seiner Fraktion, ob Bartl wegen seiner Rolle vor Einsetzung des Ausschusses überhaupt Mitglied des Gremiums sein könne, Bartl schriftlich 46 Fragen zukommen lassen. Darin begehrt er unter anderem Auskunft darüber, was für Unterlagen Bartl «welchen Gesprächspartnern insbesondere der Presse zu welchem Zweck» übergeben habe. Piwarz zufolge kommt Bartl für die CDU «als wichtiger Zeuge in Betracht», falls er die Fragen nicht beantworte. Um zu klären, ob Bartl der Affäre durch persönliches Handeln erst «die Dimension» gab, die die Einsetzung eines U-Ausschusses gerechtfertigt habe, müsste der Ausschusschef dann auch «zeitnah» vernommen werden.

Es sei «unvorstellbar, dass eine regierungstragende Fraktion einen Oppositionsvertreter einer Tauglichkeitsprüfung unterzieht», sagte Bartl zu dem Fragenkatalog. Er kenne keinen vergleichbaren Fall aus der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, sei er ansonsten aber sehr wohl zu Antworten auf alle Fragen bereit, sofern dadurch schutzwürdige Interessen Dritter etwa durch das Anwalts- oder Abgeordnetengeheimnis nicht verletzt würden.

Rückendeckung für diese Haltung signalisierte SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle. Das CDU-Schreiben beinhalte «orwellsche Fragen, die nach Parteikontrollkommission riechen». Piwarz sollte «nicht den Eindruck provozieren, er handele nicht als Abgeordneter, sondern im fremden Auftrag», kritisierte Nolle.

Bartl hat sich öffentlich bereits mehrfach dazu bekannt, in der Vergangenheit Personen als Rechtsanwalt vertreten zu haben, die als Zeugen in Frage kommen. Dies ist nach der Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes des Landtags kein Ausschlussgrund für ein Ausschussmitglied. Bartl vertrat nach eigenen Angaben unter anderem einen Polizisten, der dem Verfassungsschutz Informationen über kriminelle Netzwerke in Leipzig zur Verfügung gestellt haben soll.

Die Referatsleiterin, die einst beim Landesamt für Verfassungsschutz für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständig war, habe er erst Mitte der 90er Jahre kennengelernt, betonte Bartl weiter. Landesamtspräsident Reinhard Boos und Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) werfen der Frau handwerkliche Fehler vor.

Das Justizministerium widersprach unterdessen Bartls Behauptung über ein Angebot des Linke-Politikers an die Staatsanwaltschaft Dresden. Bartl habe dem Oberstaatsanwalt Christian Avenarius lediglich seine «Unterstützung» angeboten, nicht aber seine Unterlagen. Diese Information habe Avenarius auch den Ermittlern weitergeleitet, eine Rückmeldung sei mit Bartl nicht vereinbart worden. Es treffe zudem auch nicht zu, dass Bartl Minister Mackenroth am Rande einer Sitzung des Rechtsausschusses Anfang Juli über ein Angebot an Avenarius informiert habe. Bartl blieb indes bei seiner Darstellung.
Von Tino Moritz

(Quellen: Bartl in ddp-Interview; Piwarz am Mittwoch vor Journalisten in Dresden; Nolle und Ministerium auf Anfrage)

ddp/tmo/muc
081440 Aug 07