Karl Nolle, MdL

Milliarden-Sicherheit für die Sachsen LB - Nolle fordert Aufklärung und Transparenz - FDP will Landtagssondersitzung

 
Leipzig (ddp-lsc). Im Zusammenhang mit der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt muss erstmals einer deutschen Landesbank mit hohen Krediten die Bonität gesichert werden. Ein Pool aus Sparkassen hat der Sachsen LB eine Kreditlinie in Höhe von 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Investmentfonds «Ormond Quay» gegen Ausfallrisiken abzusichern. Finanzminister Horst Metz (CDU) als Vorsitzender des Verwaltungsrates gerät wegen der Geschäfts- und Informationspolitik der Landesbank in die Schusslinie. Er schlug am Wochenende eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages vor, die FDP hingegen verlangt eine Sondersitzung des Landtages. SPD-Finanzexperte Karl Nolle forderte mehr Transparenz und eine effizientere Kontrolle der Bank. Die Landesbank ihrerseits widersprach der Darstellung, dass die US-Kreditkrise millionenschwere Wertberichtigungen in der Bilanz nach sich ziehen werde. «Das ist Unsinn», sagte ein Banksprecher.

Die Sachsen LB hatte am Freitagabend in einer Ad-hoc-Meldung die Milliarden-Unterstützung mitgeteilt. Als Grund gab ein Banksprecher an, die in den vergangenen Tagen sich weiter «verschärfende Marktlage» habe Gerüchte über eine angebliche mangelhafte Bonität der Sachsen LB hervorgerufen. Um diesen Gerüchten zu begegnen, seien jetzt die Kreditlinien aufgelegt worden, die auch vom Freistaat Sachsen über Gewährsträgerhaftung abgesichert seien. Dies sei möglich, da «Ormond Quay» 2004 gegründet worden war, als die öffentlichen Banken noch generell durch die öffentliche Hand abgesichert waren.

Finanzminister Metz sprach am Samstag von einer «dauerhaften und nachhaltigen Liquidität», die durch den Milliardenkredit sichergestellt worden sei. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das öffentliche Bankensystem in Deutschland funktioniere. Er betonte, dass das Geld nicht aus Haushaltsmitteln von Freistaat oder Kommunen komme.

SPD-Finanzexperte Karl Nolle kritisierte hingegen die Geschäftspolitik der Bank heftig. Eine Landesbank habe nicht mit Steuergeldern oder Spargroschen zu pokern, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Nolle forderte eine effizientere Kontrolle der Landesbank und mehr öffentliche Transparenz bei den Geschäften. Öffentlichkeit und Landtag müssten jetzt umgehend informiert werden, mit welchen Risiken das Land schlimmstenfalls zu rechnen habe.

Metz entgegnete Nolle, bei den Geschäften habe es sich nicht um «Pokern» gehandelt, sondern um «im Markt bekannte und weit verbreitete Finanzinstrumente». Auch den Vorwurf der Intransparenz wies er zurück. Über die Geschäfte der Sachsen LB Europe seien die Gremien jederzeit unterrichtet gewesen.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf der Landesbank vor, die Öffentlichkeit erneut getäuscht zu haben. Noch vor wenigen Tagen habe es geheißen, es gebe kein Liquiditätsproblem und jetzt sei ein Kredit notwendig, der größer sei als der gesamte sächsische Staatshaushalt, empörte er sich. Minister Metz müsse jetzt umgehend für eine absolute Aufklärung sorgen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Rößler, lobte den Milliardenkredit. Dadurch sei ein «schlimmes Marktproblem solidarisch erfolgreich abgewendet worden».

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» drohen durch das Engagement der Sachsen LB auf dem US-Immobilienmarkt Wertberichtigungen in Höhe von «mindestens 500 Millionen Euro». Die Bank wies dies umgehend zurück. Möglicherweise werde der Gewinn aus diesen Geschäften durch die Krise geschmälert, Wertberichtigungen würden aber nicht notwendig werden, schon gar nicht in dieser Höhe, sagte Banksprecher Frank Steinmeyer.

(Quelle: Landesbank auf ddp-Anfrage; Nolle im ddp-Interview; Metz, Zastrow und Rößler in Mitteilung)
Von Matthias Hasberg

ddp/lmh/fgr
191331 Aug 07