Süddeutsche Zeitung, 20.08.2007
US-Immobilienkrise trifft Sächsische Landesbank
SPD spricht von Versagen der politischen Kontrolle und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milbradt
Dresden - Die US-Immobilienkrise hat nach der IKB in Düsseldorf jetzt eine zweite deutsche Großbank erfasst. Die sächsische Landesbank Sachsen-LB musste am Wochenende Probleme einräumen; sie erhält nun eine Kreditlinie in Höhe von 17,3 Milliarden Euro. Diese wird von einem Pool der deutschen Sparkassenfinanzgruppe bereitgestellt, um mögliche Liquiditätsengpässe der Landesbank abzufangen. Die Sachsen-LB ist im Besitz der sächsischen Sparkassen und des Freistaates Sachsens.
Die Bank ist durch die Aktivitäten ihrer in Dublin ansässigen Tochtergesellschaft Sachsen-LB-Europe in Schwierigkeiten geraten, die offenbar in risikoreiche Geschäfte mit US-Hypotheken verwickelt ist. Die Tochter habe sich wegen der weltweiten Finanzprobleme nicht mehr ausreichend refinanzieren können, dadurch geriet auch die Bonität der Gesamtbank in Bedrängnis, hieß es. Vor drei Wochen war die Düsseldorfer IKB in ähnlicher Lage, der IKB-Großaktionär, die staatliche KfW, eilte damals zur Hilfe. Zwar wurde der Milliardenkredit nach den Worten eines Sprechers der Sachsen-LB noch nicht in Anspruch genommen, gleichwohl ist in Sachsen aber erhebliche Unruhe entstanden.
So musste Sachsens Finanzminister Horst Metz, der gleichzeitig Verwaltungsratschef der Sachsen-LB ist, heftige Kritik von Politikern der FDP, Grünen und SPD einstecken. Moniert wurde, dass möglicherweise riskante Geschäfte der Bankengruppe auf dem US-Markt nicht genügend kontrolliert worden seien.
Der sächsische SPD-Abgeordnete
Karl Nolle kritisierte, die Bank habe "wie in einer Blackbox agiert". Auch Kanzlerin Angela Merkel forderte im Zusammenhang mit der Krise am US-Hypothekenmarkt mehr Transparenz im Finanzgeschäft.
Nolle kritisiert, dass die Bank bereits vor zwei Jahren vor den Risiken der irischen Tochter gewarnt worden sei. Statt das Geschäft daraufhin einzuschränken, habe sie es jedoch noch ausgeweitet: Von etwa 30 Milliarden Euro 2004 auf 50 Milliarden 2005. "Während andere wie die Deutsche Bank vorsichtig waren", behauptet Nolle, "hat die Sachsen-LB das größte Rad in Dublin gedreht". Politisch verantwortlich für die heutige Krise sei nicht nur Sachsens Finanzminister Metz, sondern auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), den Nolle für den "eigentlichen Architekten der ganzen Geschichte" hält. In Sachsen regiert seit 2004 die Große Koalition.
Die FDP forderte eine Sondersitzung des Landtages. Pikant für die Landesregierung sind die Vorgänge um die Sachsen-LB auch deshalb, weil das Institut erst vor einigen Wochen per Gesetz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war, deren Hauptaktionär allerdings das Land bleiben soll.
Die Investment-Tochter Almond Quay war im Jahr 2004 gegründet worden. Wenig später war die Sachsen-LB in eine Führungskrise geschlittert; damals wurde das Engagement der irischen Tochtergesellschaften erstmals kritisiert. Im Sommer 2005 hatte die Bankenaufsicht Bafin in einem Prüfbericht zu diesen Aktivitäten der Sachsen-LB-Gruppe verschiedene "Anmerkungen" verfasst; dies wird von der Sachsen-LB heute bestätigt. Dabei soll es unter anderem um mangelnde Kontrollmechanismen im Hause und eine fehlende Strategie im Fall einer Krise gegangen sein.
Von Christiane Kohl
