Karl Nolle, MdL

Finanzdebakel bringt Regierung in Erklärungsnot

 
Leipzig/Dresden. Das Desaster um die milliardenschweren Fehlspekulationen der Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) am US-Hypotheken-Markt bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot. Die Linksfraktion im Landtag hat gestern eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt und eine Regierungserklärung gefordert. Voraussichtlicher Termin für die Sondersitzung ist der 29. August. Für Karl Nolle, Finanzexperte der SPD-Fraktion, ist allerdings fraglich, ob das Gremium die Aufklärung der höchst komplizierten „Zocker-Geschäfte" der Dubliner Sachsen-LB Tochter überhaupt leisten kann.

Ausschuss-Mitglieder wollen für 26.000 Euro nach Irland reisen

Noch fragwürdiger findet er, dass der Haushalts- und Finanzausschuss offenbar an einer seit Februar 2007 geplanten Reise im September nach Irland festhält. "In Dublin und bei der Sachsen-LB sind keine freundlichen Abgeordneten gefragt, sondern unabhängiger Sachverstand, der die abartigen Fehlentwicklung, gen bei den unglaublichen Finanzspekulationen erkennt, beseitigt und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person politisch und juristisch zur Rechenschaft zieht", sagte er der ,,Freien Presse". Wie die Landtagspressestelle auf Anfrage mitteilte, sind für die fünftägige Visite 26.000 Euro veranschlagt. Für Nolle sind derlei allgemeine Abgeordnetenfahrten ,,eher vom Steuerzahler bezahlte Kurzurlaubsreisen".

Steuerzahlerbund warnt vor Finanzdesaster in Sachsen

Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler, hat vor einem Finanzdesaster im Freistaat gewarnt. Sollte das Land für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe einstehen müssen, ,,würden die Steuerzahler für Managementfehler in Haftung genommen". Scharfe Kritik übte er an den Beschwichtigungen von Sachsens Finanzminister Horst Metz. Seine Aussage, dass mit dem Einspringen der Sparkassen die Probleme gelöst seien, „grenzt an Verdummung der Steuerzahler".
Der geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus-Friedrich Holtmann, sprach sich dafür aus, dass sich die sächsische Landesbank einem größeren Verbund anschließen sollte. Finanzkreisen zufolge ist das vergangene Woche vereinbarte Rettungspaket an die Bedingung geknüpft, dass die Eigentümer der Sachsen-LB einen Partner für die Bank suchen. Neben der Landesbank Baden-Württemberg sei auch die Nord-LB an der Sachsen-LB interessiert.

Der Chemnitzer Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen schlägt einen anderen Weg vor. Da es für die Landesbank im kleinen Sachsen keine tragfähige Geschäftsgrundlage gebe, sollten die regionalen Geschäfte der Bank auf die Sparkassen übertragen und diese gestärkt werden. Die Sachsen-LB habe nie ein richtiges Geschäftsmodell gefunden.
(SH, ULI,PK, rtr)