Karl Nolle, MdL

Sachsen LB: Steuerzahlerbund warnt vor Milliardenverlusten

 
DRESDEN - Krisenstimmung in der Koalition: Der erneute Wirbel um Sachsens Landesbank bringt die Staatsregierung in die Bredouille. Die SPD ist sauer. Der Steuerzahlerbund warnt vor einem Finanzdesaster.
„Sollte das Land für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe einstehen müssen, würden die sächsischen Steuerzahler haften", sagt Steuerzahlerbund-Chef Knut Schreiter. „Das wäre ein Desaster." Die Sachsen LB gehört zu einem Drittel dem Freistaat und zwei Dritteln Sachsens Sparkassen. Noch aber ist unklar, wie groß die Verluste tatsächlich sind. Ende vergangener Woche hatten andere Landesbanken und Sparkassen der Sachsen LB mit einem Kredit über 17,3 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Eine Notaktion, weil die Sachsen-LB-Tochter in Dublin (Irland) in den Strudel der US-Bankenkrise geraten ist (Morgenpost berichtete).

Bank und Finanzministerium versuchten gestern, zu beschwichtigen. „Doch beide waren gewarnt", sagt SPD-Finanzexperte Karl Nolle. Schon vor zwei Jahren hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin das Irland-Geschäft der Sachsen LB beanstandet Fazit: undurchschaubare Geschäfte, keine Risikodarstellung.

Ein Sparkassenexperte fasste zusammen: „Die Gewinne sind mit hohem Risiko erzielt - fast wie in einer Spielbank." Lange ging das gut. Die Sachsen LB wurde gar abhängig von den Gewinnen aus Dublin. »Wir haben uns davon lange beeindrucken lassen", gesteht der Chef des Finanzausschusses im Landtag, Ronald Weckesser (Linke).

Er will nun Mitte September mit 18 Landtagsabgeordneten nach Dublin fliegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die 26 000 Euro teure Reise aber stößt nicht überall auf Gegenliebe. „Ich werde mich nicht bei Lachshäppchen einlullen lassen", sagt SPD-Mann Nolle, der die Mitreise ebenso wie FDP-Fraktions-Chef Holger Zastrow ablehnte. Und SPD-Generalsekretär Dirk Panter droht schon mal in Richtung CDU - mit der Frage nach der politischen Verantwortung für den Skandal.
Von Stefan Locke