DIE WELT online, 00:00 Uhr, 26.08.2007
SachsenLB sorgt für Chaos-Tage in Dresden
Um das schlingernde Institut am Wochenende verkaufen zu können hat die Landesregierung jetzt einen Ausnahmezustand festgestellt. Ministerpräsident Georg Milbradt gerät unter Druck. Geht das Geschäft am Wochenende nicht über die Bühne droht die Schließung des Instituts.
Der Verkauf der schlingernden SachsenLB vollzieht sich unter chaotischen Umständen. Um das Institut noch an diesem Wochenende an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußern zu können, hat die Landesregierung jetzt den Ausnahmezustand festgestellt. Nach Informationen von WELT ONLINE ist es nur dadurch möglich, die Landesbank durch einen Kabinettsbeschluss auch ohne Zustimmung des Parlaments zu verkaufen. Über das geplante Vorgehen wird Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach Angaben von SPD-Kreisen an diesem Sonntag um 10 Uhr in der Staatskanzlei die Fraktionschefs der Oppositionsparteien mit Ausnahme der NPD unterrichten. Landtagskreise berichten, Milbradt sei zu diesem Schritt erst nach einer einstündigen Bedenkzeit bereit gewesen. „Ohne die Einbeziehung der Opposition würden wir aber einem Verkauf der SachsenLB nicht zustimmen“, teilte der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter WELT ONLINE mit.
Panter: "Die Lage ist sehr ernst"
Paragraf 65 der Sächsischen Haushaltsordnung verbietet den Verkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen ohne Billigung des Landtags. Allerdings lautet ein Halbsatz in der Vorschrift: „Soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.“ Beim Verkauf der SachsenLB drängt die Zeit. Kommt das Geschäft nicht am Wochenende zustande, muss das Institut am Montag eine Verlustanzeige machen. Außerdem droht dann laut Verhandlungskreisen die sofortige Schließung der Leipziger Bank durch die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank.
„Das ist ein absoluter Ausnahmezustand“, sagte SPD-Generalsekretär Panter. Laut dem Politiker, der selbst als Investmentbanker Erfahrung gesammelt hat, sei die Lage sei „sehr ernst, deshalb besteht akuter Handlungsbedarf“. Um der Opposition die dramatische Situation klarzumachen, hat Milbradt auch Bafin-Chef Jochen Sanio zu dem Treffen an diesem Sonntag mit den Fraktionschefs in die Staatskanzlei gebeten. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kündigte am Samstag bereits Widerstand gegen die Umgehung des Parlaments an: "Wir werden es nicht akzeptieren, nach den derzeitgen Verkaufsverhandlungen ausschließlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden." Ein Eigentümerwechsel sei kein Persilschein für die Verursacher der Krise bei der SachsenLB. Die Beteiligten müssten für ihr Handeln "zur Rechenschaft gezogen werden“, so Zastrow.
Wie WELT ONLINE weiter erfahren hat, ist die LBBW inzwischen der einzig verbliebene Interessent für die SachsenLB. Für das Institut, das als Filiale mit 350 Mitarbeitern weitergeführt werden soll, bieten die Stuttgarter einen Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro.
