Karl Nolle, MdL

Finanzminister sieht keine Kontrollfehler bei der Sachsen LB

 
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat nach dem eiligen Verkauf der in Not geratenen Landesbank Sachsen Versäumnisse bei der Kontrolle der Bank bestritten. Er sehe nicht, dass der Verwaltungsrat Fehler gemacht habe, sagte Metz am Mittwoch in Dresden. «Ich stelle mich ausdrücklich vor den Verwaltungsrat», erklärte er am Rande einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Metz, der Chef des Verwaltungsrates ist, hatte das parlamentarische Gremium über die Krise und den Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am vergangenen Wochenende informiert. Vertreter der Opposition warfen Metz fehlende Selbstkritik und Schönfärberei vor.

Das Bundeskartellamt genehmigte mittlerweile die Übernahme der Sachsen LB durch die LBBW. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, bestätigte ein Sprecher des Kartellamts am Mittwoch in Bonn. Auf ihrer Internetseite kündigte die Sachsen LB zudem an, ihre Halbjahresbilanz nun an diesem Freitag zu veröffentlichen. Ursprünglich sollte der Bericht bereits vergangenen Freitag vorgestellt werden.

Metz zufolge hat sich der Verwaltungsrat der Sachsen LB bei der Kontrolle der hochspekulativen Geschäfte nicht allein auf die Risikoabschätzung der Bank verlassen. Es sei zusätzlich ein Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden. Dieser habe das Risiko «bei der damals normalen Marktsituation» als verantwortbar eingeschätzt. Mit der überraschenden Krise auf dem US-Hypothekenmarkt habe sich die Situation dann dramatisch geändert.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf dem Verwaltungsrat dagegen vor, bei der Kontrolle der Bank eklatant versagt zu haben. Alle Mitglieder des Verwaltungsrates seien nach Aussage von Bank-Chef Herbert Süß vierteljährlich schriftlich über die Risiken und Volumina der Geschäfte der Dublin-Tochter informiert worden, durch die die Bank ins Schleudern gekommen war. «Da muss ein Verwaltungsrat schon mal genauer hinsehen», so Hermenau. Ähnlich äußerte sich Holger Schmalfuß (FDP).

«Wenn ich - wie der Finanzminister - Vorsitzender des Verwaltungsrates wäre, wüsste ich, was ich nach diesem Desaster zu tun hätte. Nach der Überführung der Sachsen LB würde ich dieses Berufskapitel für mich persönlich beenden», so Hermenau. Ähnliche Fragen müsse sich auch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) stellen, der gleichfalls dem Verwaltungsrat angehört. Nach Ansicht von Hermenau dürfte in absehbarer Zeit auch die 2003 gegründete Sachsen- Finanzgruppe (SFG) abgewickelt werden. Die SFG verbindet unter ihrem Dach als wirtschaftliche und rechtliche Einheit acht sächsische Sparkassen mit der Sachsen LB.

«Der Größenwahn bei der Sachsen LB ist bis heute nicht abgestellt, auch nicht beim Finanzminister», kommentierte die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Ingrid Mattern. Metz habe keine Fehler und keine Mitschuld an den Fehlentwicklungen in der Bank eingestanden. «Der Minister hat seine Erschütterung vom Blatt abgelesen», sagte der SPD- Abgeordnete Karl Nolle.

Unterdessen wird die Staatsanwaltschaft Leipzig für die Prüfung der Vorgänge bei der finanziell angeschlagenen Sachsen LB eine geraume Zeit brauchen. Es sei völlig offen, in welche Richtung es gehe, sagte ein Sprecher der Justizbehörde. Gearbeitet werde zunächst auf Grundlage von Presseveröffentlichungen. Auch ein Gutachten der Finanzaufsicht BaFin werde ausgewertet, sagte der Sprecher. Es solle geklärt werden, ob die Strafverfolgungsbehörde aktiv werden muss.

Die Bank war im Strudel der US-Hypothekenkrise unter anderem durch eine Dubliner Tochter in eine dramatische Schieflage geraten. Die LWWB überwies kurzfristig 250 Millionen Euro zur Sicherung des Eigenkapitals der Sachsen LB. Der endgültige Kaufpreis, für den eine Untergrenze von 300 Millionen Euro vereinbart worden war, soll zum Ende des Jahres festgelegt werden.

LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski wollte sich nach der Sitzung nicht äußern. An der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hatte neben Jaschinski auch der Vorstandsvorsitzende der Sachsen LB, Herbert Süß, teilgenommen. Er wollte sich im Anschluss an die Sitzung ebenfalls nicht äußern. Metz zufolge wird der Vorstandschef «noch gebraucht, um die Übergabe der Bank bis Jahresende an die LBBW zu gestalten». Die LBBW selbst wollte sich auf dpa-Anfrage zu Personalfragen nicht äußern.

dpa st yysn z2 mo
291903 Aug 07