Karl Nolle, MdL

Bankkrise: Regierungschef und Finanzminister in Nöten

 
Die erste Rücktrittsforderung kam sofort nach dem verlustreichen Notverkauf der sächsischen Landesbank am Wochenende. Da reagierte Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) noch scheinbar souverän: „Ich bin fünf Jahre und drei Monate im Amt, und bisher hat der Ministerpräsident das immer akzeptiert.“ Regierungschef Georg Milbradt (CDU), der bei diesem Satz genau neben Metz saß, aber schwieg.

Inzwischen sollte der angeschlagene Finanzminister die eigene Dienstzeit lieber auch in Tagen angeben, meinen selbst vertraute Mitstreiter von Metz. Ständig prasseln neue Hiobsbotschaften über den Minister herein, sodass er mit dem Dementieren kaum nachkommt.

Und immer noch lässt Metz die bohrenden Fragen nach der politischen Verantwortung für das Bank-Desaster unbeantwortet. Wer die Schuld dafür trägt, dass der Freistaat und die kommunalen Anteilseigner der Bank am Ende mehr als 900 Millionen Euro als Verlust abschreiben könnten, kann oder will er nicht sagen. Dabei ist Metz immerhin Chef des Verwaltungsrates der Landesbank und damit direkt für die Kontrolle des Kreditinstitutes zuständig – übrigens genauso wie die anderen Ratsmitglieder. Darunter Landräte und Landtagsabgeordnete sowie mit dem Chef der Staatskanzlei Hermann Winkler und Wirtschaftsminister Thomas Jurk zwei weitere Regierungsmitglieder. Viel Polit-Prominenz, die angesichts der noch nicht geklärten Schuldfrage mitzittern muss.

Kritiker fordern Tacheles-Rede

Heute tritt wegen der Bankkrise der Landtag zur Sondersitzung zusammen. Ein weiterer Tag, den Metz überstehen muss. Angekündigt ist eine Regierungserklärung von ihm. FDP-Chef Holger Zastrow fordert, der Minister müsse dann Tacheles reden. Dass sich Metz aber auf die Weise aus der Schusslinie bringt, wird bezweifelt. Der Druck dürfte somit eher stärker werden.

Nicht zuletzt deshalb betreibt auch Georg Milbradt seit Tagen Schadensbegrenzung – vor allem in eigener Sache. „Ich bin seit sechs Jahren nicht mehr Mitglied eines Organs der Landesbank“, wiederholt er gebetsmühlenartig. Die Zielrichtung ist klar. Im Notfall, so hofft der frühere Finanzminister und heutige Regierungschef, der stets eifriger Streiter für eine eigene Landesbank war, habe ich mit dem Desaster nichts zu tun.

Ob diese Strategie aufgeht, bleibt abzuwarten. Eine Hilfe für Metz ist sie jedenfalls nicht. Tatsächlich ist kaum ein politisch Verantwortlicher bereit, sich in Mithaftung nehmen zu lassen. Besonders fühlt sich der Koalitionspartner SPD an der Bankkrise schuldlos und will partout nicht mit Metz und Co. untergehen. So räumte Milbradt-Vize Thomas Jurk gestern ein, dass der Notverkauf der Sachsen-LB ein Defizitgeschäft ist. „Es ist unstrittig, dass finanzielle Einbußen für den Freistaat entstehen“, sagte der Minister und SPD-Landeschef der SZ.

Partner SPD geht auf Distanz

Bislang galt eine solche Einschätzung auf Regierungsseite als ein Tabu. Und auch bei der Kontrolle der umstrittenen Geschäfte der Sachsen-LB vermag Jurk im Nachhinein nichts Gutes zu erkennen. „Der Notverkauf war eine Schadensbegrenzung“, so sein Fazit. „Ich hoffe, dass alles intensiv aufgearbeitet wird.“ Wieder ein Stück Boden, das dem Finanzminister unter den Füßen wegbricht.

Wie ernst es die SPD meint, zeigt, dass sie heute ihren kritischsten Abgeordneten ans Rednerpult lässt. Karl Nolle hat Metz und Milbradt mehrfach für die Bankkrise mitverantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. „Statt Kleinbauern muss man endlich die Gutsherren an die Luft setzen“, wird er heute erklären. Metz und Milbradt müssen nur einige Schritte entfernt auf der Regierungsbank zuhören.
Von Gunnar Saft und Ulrich Wolf