Agenturen, ddp-lsc, 16:58 Uhr, 02.09.2007
SPD verlangt Nachbesserung des Koalitionsvertrags - CDU hält an Regierungsbündnis fest
Linke und FDP wollen Neuwahlen
Dresden (ddp-lsc). Nach dem Notverkauf der krisengeschüttelten Sachsen LB spitzt sich der Streit in Sachsens schwarz-rotem Regierungsbündnis zu. Als Konsequenz aus dem Debakel verlangten die Sozialdemokraten von der CDU eine Nachbesserung des Koalitionsvertrags, berichtete die Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe) vorab. «Wir entwickeln einen Forderungskatalog», zitierte das Blatt einen SPD-Abgeordneten. Die CDU hält unterdessen an der Koalition fest und weist Forderungen der Linken und der FDP nach Neuwahlen zurück.
Der «Welt» zufolge soll die CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt verpflichtet werden, den kleineren Partner künftig besser als bisher in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Die SPD bestehe aber auch auf inhaltlichen Zugeständnissen in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Bildungs-und Sozialpolitik.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte den Bündnispartner. «Die SPD weiß, dass Dinge gelten, die wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam besprochen und vereinbart haben», sagte er dem Blatt. Sein SPD-Widersacher Dirk Panter betonte demgegenüber, die große Koalition brauche Erfolge: «Deshalb werden wir mit der CDU über gemeinsame Projekte für die Zukunft sprechen.»
Nach Informationen der «Welt» wird Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), der vor seinem Wechsel in die Bundespolitik in Sachsen das Amt des Innenministers innehatte, auf dem Parteitag der sächsischen Union in zwei Wochen für einen Vorstandsposten kandidieren. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelte als potenzieller Nachfolger von Milbradt, falls dieser sich nicht im Amt halten könne.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte, die Wähler hätten 2004 CDU und SPD gemeinsam in die Pflicht genommen. «Wir stehen zu dieser Koalition, denn Sachsen braucht auch weiterhin eine stabile, verlässliche Regierungsmehrheit». Beide Parteien seien ein Bündnis der Vernunft bis zum Ende der Wahlperiode eingegangen. Daran habe sich für die Union nichts geändert. «Vertrauen und Zutrauen sind gerade jetzt gefragt».
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, erklärte: »Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.« Nach dem Desaster um die Landesbank fordere die Linke den Rücktritt des Ministerpräsidenten und damit letztlich der gesamten Regierung. Ministerpräsident Milbradt tue so, als ginge ihn das alles überhaupt nichts an und versuche, die Pannen- und Affärenserie auszusitzen.
Der Ansehensverlust des Landes ist laut Hahn schon jetzt gigantisch und drohe weiter zuzunehmen, wenn der Hauptverantwortliche für den Landesbank-Skandal im Amt bleibt. Da die Regierung offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, das Problem zu lösen, müsse das Parlament handeln. Die Linksfraktion wird sich am Dienstag zu einer Sondersitzung treffen und über das weitere Vorgehen beraten. Eine mögliche Option sei dabei die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Durchführung von Neuwahlen.
Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, erklärte, dass die Landesregierung die politische und moralische Integrität zur Führung des Freistaates verloren habe. Die Dauerkrisen um das Landesamt für Verfassungsschutz und die Landesbank zeigten, dass die Regierung unfähig sei, zu führen und auf Krisen konsequent zu reagieren. Das katastrophale Krisenmanagement und der Dauerkonflikt zwischen CDU und SPD lähmten die Landespolitik. Wenn der Regierung die Kraft zur Selbstreinigung fehle, müsse sie den Weg für Neuwahlen frei machen.
Am Freitag hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) die Konsequenzen aus der Affäre um die Landesbank gezogen und seinen Rücktritt zum 30. September angekündigt. Die Sachsen LB war nach Verlusten durch Investitionen in US-Hypothekenpapiere in Schwierigkeiten geraten und am 26. August an die baden-württembergische Landesbank LBBW verkauft worden.
Von Angela Meier
(weitere Quellen: CDU, Linke und FDP in Pressemitteilungen)
ddp/lam/iha
021658 Sep 07
