Karl Nolle, MdL

Nach Landesbank-Debakel: Sachsens SPD will Regierungsvertrag aufschnüren

 
Berlin - Nach dem Notverkauf der Landesbank spitzt sich der Streit in Sachsens schwarz-rotem Regierungsbündnis zu. Als Konsequenz aus dem Debakel verlangen die Sozialdemokraten von der CDU eine Nachbesserung des Koalitionsvertrags, berichtet die Tageszeitung DIE WELT (Montagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. "Wir entwickeln einen Forderungskatalog," zitiert das Blatt einen SPD-Abgeordneten. Darauf hätten sich führende Sozialdemokraten bereits in Telefonschaltkonferenzen verständigt.

Wie die WELT weiter schreibt, soll die CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt verpflichtet werden, den kleineren Partner künftig besser als bisher in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Die SPD besteht aber auch auf inhaltlichen Zugeständnissen in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte den Bündnispartner. "Die SPD weiß, dass Dinge gelten, die wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam besprochen und vereinbart haben," sagte er der Zeitung. Sein SPD-Widersacher Dirk Panter betonte demgegenüber, die große Koalition brauche Erfolge: "Deshalb werden wir mit der CDU über gemeinsame Projekte für die Zukunft sprechen."

Nach Informationen der WELT wird Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), der vor seinem Wechsel in Bundespolitik in Sachsen das Amt des Innenministers inne hatte, auf dem Parteitag der sächsischen Union in zwei Wochen für ein Vorstandsposten kandieren. Der Vertraute von Angela Merkel gilt als potenzieller Nachfolger von Milbradt falls dieser sich nicht im Amt halten kann, heißt es in der Zeitung.