Agenturen ddp-lsc, 20.09.2007
Aktenaffäre: Opposition zu Gesprächen bereit
Dresden (ddp). Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre hat sich die Opposition zu einem Gespräch mit der Regierung bereit erklärt. Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) kündigte gestern an, noch für diese Woche neben den Obleuten aller Fraktionen auch die Landtagsjuristen und Regierungsvertreter zu einem „Verständigungsgespräch“ einzuladen. Bartl berief sich dabei auf einen Vorschlag von Justizminister Geert Mackenroth (CDU).
Mackenroth hatte den Ausschuss am Montag nach der Vorlage von zwei Rechtsgutachten, laut denen das Gremium auf verfassungswidriger Grundlage arbeitet, aufgefordert, den Weg dafür zu ebnen, dass der Landtag in der nächsten Woche einen korrigierten Einsetzungsbeschluss fassen könne. Für eine solche „elegante Nachbesserung“ hatte er zugleich die Formulierungshilfe der Staatsregierung angeboten. Bartl sprach sich nun für ein „Rund-Tisch-Gespräch“ aus, um trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen einen „praktikablen Kompromiss“ zu finden. Die Ausschussmitglieder Jürgen Martens (FDP) und Johannes Lichdi (Grüne), die den umstrittenen Einsetzungsbeschluss gemeinsam mit Bartl formuliert hatten, erklärten gestern ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein Gespräch. Beide äußerten zugleich massive Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Staatsregierung.
