DER SPIEGEL 46/2007, Seite 19, 11.11.2007
Sächsischen Korruptionsaffäre: Akten verschickt
Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft.
Bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre hat es offenbar massive Pannen gegeben. So konnte ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Im September wurden dem Anwalt des Beschuldigten und heutigen Gerichtspräsidenten sogar Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt.
Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen so für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft. Weil Teile des Inhalts jetzt in der Öffentlichkeit auftauchten, hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Die Linke), ist diese neue Volte "ein absolut unvorstellbarer Vorgang". Dem Ausschuss war bislang jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden. "Und jetzt werden sie im ganzen Land verteilt", schimpft Bartl.
