Freie Presse Chemnitz, Seite 4, 12.11.2007
Vorwurf: Neue Panne in der Korruptionsaffäre
Anwalt des Hauptbeschuldigten soll Einsicht in hochgeheime Akten und Protokolle erhalten haben
Dresden. Bei der Aufklärung der vermuteten sächsischen Korruptionsaffäre hat es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" offenbar neue massive Pannen gegeben. Demnach konnte ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Im September seien dem Anwalt des heutigen Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten, der jüngst in einem Interview alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurückgewiesen hatte, sogar Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden.
Daraus hatte in der vergangenen Woche das Nachrichtenmagazin „Focus" zitiert. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Linke), ist dies „ein absolut unvorstellbarer Vorgang". Dem Ausschuss war bisher jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden.
Auch für Ausschussmitglied
Karl Nolle (SPD) ist die Herausgaben der angeblich hochgeheimen Akten ein Skandal. Die Verfassungsschutz-Akten unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Deren unbefugte Weitergabe gefährdet angeblich die Sicherheit der Bundesrepublik und die Sicherheit Sachsens. Deshalb tragen sie einen Sperrvermerk und sind nur für die Sonderstaatsanwaltschaft frei. „Wenn es um die Mächtigen im Lande geht, funktionieren Teile der Justiz offensichtlich wie institutionalisierte Strafvereitelungsbehörden einer Parteijustiz", so Nolle. (ULI/ddp)
