Karl Nolle, MdL

Aktenaffäre: Richterverein weist Vorwürfe zurück

 
Bautzen (dpa). Der Sächsische Richterverein hat in der Aktenaffäre den Vorwurf der „Parteijustiz“ zurückgewiesen. „Für den Verdacht parteipolitischer Abhängigkeit der Justiz fehlt jeder ernste Hinweis“, erklärte gestern Vereinschef Reinhard Schade. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle. Er hatte Teilen von Justiz, Polizei und Politik in Sachsen ein „feudales Verhältnis zu Rechtsstaat und Verfassung“ vorgeworfen und von „institutionalisierten Strafvereitelungsbehörden einer Parteijustiz“ gesprochen.

Laut Schade sollten Politiker endlich aufhören, „das Ansehen der sächsischen Justiz und damit des gesamten Rechtsstaats durch haltlose Vorwürfe zu beschädigen“. Nolle hatte wie andere am Montag moniert, dass Anwälte von Beschuldigten in der Affäre Akten einsehen durften, während das dem parlamentarische Untersuchungsausschuss bislang verwehrt wurde.