Sächsische Zeitung, 13.12.2007
Deutschland kann sich eine Landesbank-Pleite nicht leisten
Peter Weißenberg kommentiert die Krise der Sachsen-LB und ihre Folgen
Panik ist schon ein schlechter Ratgeber – aber ein katastrophaler Herrscher. Insofern wäre es fatal, wenn im politischen Sachsen in der gegenwärtigen Situation der Landesbank Panik herrschen würde. Hinter den Türen der Verhandlungsräume bei den Gesprächen über eine Bürgschaft müssen die Beteiligten sicher damit ringen.
Vor den Türen scheint eben diese Panik das Kommando zu übernehmen. Wer Schaden vom Freistaat abwenden soll, darf das indes nicht zulassen. Dafür ist er gewählt – auch in der Opposition.
Das ist schwer. Denn nicht nur Politikern ist unklar, wie viele US-Hauskäufer noch ihre Kredite platzen lassen – und wie hoch dadurch am Ende die Verluste für die vielen Banken sind, die ihnen das Geld über drei Ecken geliehen haben. An einer Bürgschaft für die Problemkredite seiner Landesbank wird der Noch-Besitzer Sachsen nicht vorbeikommen. Das ist zwar noch kein realer Verlust. Aber es macht die Haushaltsplanung der Zukunft schwierig. Denn US-Kredite sind viel zu oft unsolide finanziert. Daran hängen nun Wohl und Wehe des Staatshaushaltes.
Allerdings kämpft mit dieser Halli-Galli-Kreditvergabe die Finanzbranche weltweit. Und darum kann sich der ganze Banken-Standort Deutschland die Pleite einer Landesbank nicht leisten. Sonst könnte das Schneebällchen Sachsen-LB eine Lawine auslösen. Und die hält auch keine Finanzaufsicht Bafin so schnell auf. Aus diesem Eigeninteresse wird die Gemeinschaft der staatsnahen Institute eine Schließung der Bank abwenden. Die Baden-Württembergische LBBW wird einen Teil der Risiken übernehmen. Und Sachsen wird wohl gar nichts dafür bekommen, seine Bank los zu sein. Im besten Fall.
Das ist die Lösung, die bis kommendes Wochenende auf dem Tisch liegen muss. Ob die Bürgen danach noch einmal tief in die Tasche ihrer Steuerzahler fassen müssen? Das hängt vor allem davon ab, dass die Panik in der Finanzwelt erfolgreich bekämpft wird. Und darauf hat Sachsens Politik gar keinen Einfluss.
