Frankfurter Rundschau, 14.12.2007
SachsenLB gerettet
Für das Rettungspaket wurde die Spreu vom Weizen getrennt. Insgesamt ging es um ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro in Produkten, die auf Forderungen wie US-Hypotheken basieren.
Leipzig/Brüssel. Aufatmen im Sparkassenlager: Die angeschlagene SachsenLB wird nun doch wie geplant zum Jahreswechsel von der Landesbank Baden-Württemberg LBBW übernommen. Erst nach einer weiteren Marathonverhandlung, an der auch Heinrich Haasis, der Präsident des Sparkassenverbands, teilnahm, einigten sich die Träger der beiden Geldhäuser in der Nacht zu Donnerstag auf ein Rettungspaket.
Die von der Bankenaufsicht angedrohte Schließung der SachsenLB hätte die Stützungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe schwer getroffen und unabsehbare Folgen für den Rest der Bankenlandschaft gehabt.
Die Teilnehmer der Krisensitzung verständigten sich darauf, die immensen Risiken aus den Wertpapiergeschäften der SachsenLB-Tochter in Irland auf mehrere Schultern zu verteilen. Der Freistaat Sachsen, von dem die LBBW zwischenzeitlich die Übernahme einer wesentlich höheren Bürgschaft gefordert hatte, wird nun lediglich für 2,75 Milliarden Euro gerade stehen.
Was kaum jemand mehr erwartet hätte, ist das die LBBW für die Übernahme Geld auf den Tisch legt. Der Kaufpreis von immerhin 328 Millionen Euro teilen das Land und die Kommunen unter sich auf, die über die Sachsen-Finanzgruppe an der SachsenLB beteiligt sind.
Für das Rettungspaket wurde die Spreu vom Weizen getrennt. Insgesamt ging es um ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro in Produkten, die auf Forderungen wie US-Hypotheken basieren. Weniger risikobehaftete Investments in Höhe von etwa elf Milliarden verbleiben in der SachsenLB. Auch dafür muss der Steuerzahler blechen, denn es minderte den Kaufpreis um 500 Millionen Euro.
Das Hochrisiko-Geschäft werden in eine neue Zweckgesellschaft gebündelt, die die Wertpapiere bis zur Fälligkeit halten soll. Um diese Zeit auszusitzen, wurde eine Kreditlinie von knapp 17,5 Milliarden Euro vereinbart, die je zur Hälfte von der LBBW und anderen Landesbanken gestellt wird. Für diese neue Gesellschaft bürgt der Freistaat mit 2,75 Milliarden. Reicht diese Bürgschaft nicht, müssen erst die LBBW und dann die übrigen Landesbanken bluten.
Bei der für Staatsbeihilfen zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes ist die milliardenschwere Landesbürgschaft noch nicht angemeldet. In Brüssel weist man darauf hin, dass der SachsenLB die Zeit davon laufen könnte, weil die Hilfen für die Landesbank seit August laufen. Nach einem halben Jahr wertet die Kommission finanzielle Unterstützung nicht mehr als Rettungsbeihilfen, sondern als Restrukturierungs-Spritzen. In diesem Fall könnte die Kommission darauf bestehen, dass das Landesinstitut sich - als Gegenleistung für die erhaltene Unterstützung - von Teilen des Unternehmens trennt.
von Thomas Strom und Werner Balsen
