Dresdner Morgenpost, 12.01.2008
Affentheater um die Akten - CDU brüskiert Rechtsexperten
DRESDEN - Neues Affentheater in der Aktenaffäre! Die CDU versucht sich erneut im Vertuschen: Der angesehene Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok, der für den Akten-Untersuchungsausschuss die Klage gegen die Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht erarbeitet hat, sei von der Linken manipuliert. Dabei trägt die CDU selbst die Klage mit!
Matrin Morlok argumentiert, dass die Regierung zur Aufklärung der Affäre beitragen muss. „Der Ausschuss muss nicht seine Verfassungsmäßigkeit einklagen. Wenn die Regierung glaubt, dass er rechtswidrig ist, muss sie klagen!" Tut sie dies nicht, muss sie die Akten vorgelegen. „Wenn die ganze Affäre nur eine Luftnummer ohne Fakten ist, wie behauptet, könnten doch die Akten erst recht vorgelegt werden!"
Doch bis heute verweigert die Regierung dem Ausschuss 15.600 Seiten an Beweisen. Auch Zeugen dürfen nicht vorgeladen werden. Dagegen hat der Ausschuss Ende Dezember 2007 Klage am Leipziger Verfassungsgerichtshof eingereicht. CDU und SPD trugen diese Entscheidung durch Enthaltung bei der Ausschuss-Abstimmung mit. Rechtsprofessor Morlok wurde beauftragt, die Klage zu erarbeiten. Morlok gilt parteiübergreifend als der Experte für Ausschuss-Recht.
Nachdem Justizminister Geert Mackenroth (CDU) seine Rechtsgutachten vorstellte, wollte dies auch Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke). Doch dass wurde ihm von der CDU-Mehrheit im Ausschuss verboten! Deshalb luden gestern
die Minderheitsfraktionen (Grüne, Linke, FDP) ein, um die Klage vorzustellen. Bartl saß wie SPD-Obmann Karl Nolle im Publikum.
Die CDU wirft nun den anderen Fraktionen Rechtsbruch vor. Morlok habe sich „in den Dienst der PDS gestellt". Seine Glaubwürdigkeit wird nun von der CDU angezweifelt. Professor Morlok: „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten. Ich bin unparteiisch." Eher müsse sich die CDU fragen lassen, warum sie verhindern wollte, dass er die Klage vorstellt.
Für Bartl ist der Fall klar: „Die CDU versucht das Märchen dass die Affäre eine Luftnummer ist, noch bis zum Urteil weiter zu spielen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Dafür nimmt sie es in Kauf, sogar einen angesehen Professor zu beschimpfen."
Von Jens Jungmann
