Agenturen ddp-lsc, 16:42 Uhr, 24.01.2008
Angriff und Verteidigung - In Sachsens CDU wächst Unmut über Partner SPD
Dulig distanziert sich von Angriffen auf Milbradt
Dresden (ddp-lsc). CDU und SPD haben in Sachsen ein Problem miteinander. Seit Ende vergangenen Jahres vergeht kaum ein Tag, an dem der eine Koalitionspartner nicht den anderen piesackt.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte am Donnerstag: «Es gibt Leute in der SPD-Fraktion, die diese Koalition hassen und alles tun, um ihr zu schaden.»
Grund seines Unmuts waren die beiden als «persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten» getarnten Angriffe der SPD-Abgeordneten
Karl Nolle und Mario Pecher auf Regierungschef Georg Milbradt (CDU) am Mittwochabend. Gerade hatte der Landtag mit der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform das aus CDU/SPD-Sicht wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode beschlossen. Nolle und Pecher hielten sich indes nicht weiter damit auf, sondern sprachen plötzlich über die Sachsen LB und Milbradts Verantwortung.
Pecher kritisierte, dass «derjenige, der nach meiner Kenntnis und nach meiner Überzeugung Hunderte von Millionen Euro veruntreut hat, sich hinter anderen versteckt». Nolle forderte gar Milbradts Rücktritt. Der Regierungschef habe «die Rolle eines oberklugen Dickkopfes eingenommen, der im Zweifel eher seine mutlose Partei und die Koalition scheitern lässt, als für das Desaster persönlich geradezustehen», sagte der Obmann der SPD im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss. In eben jenem Gremium hatte Nolle wenige Tage zuvor eine zweitägige Vernehmung von Milbradt durchgesetzt.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig räumte am Donnerstag ein, nach den Erklärungen von Pecher und Nolle «könnte der Eindruck entstehen, die SPD habe kein Interesse am Fortbestand der Koalition». Dies sei genauso falsch wie die Verknüpfung einer Erklärung zur Kreisreform mit dem Thema Sachsen LB. «Persönliche Diffamierung und Kriminalisierung» gehörten nicht zu der von der SPD angestrebten Aufklärung der Vorgänge um die Sachsen LB.
Dulig selbst war es freilich, der Milbradt im Zusammenhang mit der Landesbank im Dezember ungewöhnlich heftig attackiert hatte. Der Regierungschef solle die Weihnachtspause dazu nutzen, «in Ruhe» über seine «Verantwortung nachzudenken».
Mitte Januar sorgte Milbradt seinerseits für Ärger beim Juniorpartner, indem er die umstrittene Entscheidung, im Rahmen der Gebietsreform Borna anstelle von Grimma den Kreissitz zuzugestehen, als Ergebnis einer Absprache mit der SPD darstellte. Dass er diese Äußerung nicht offen im Plenum klarstellte, brachte am Mittwoch wiederum deren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Brangs auf: «Grinsend» sitze Milbradt im Landtag, anstatt zu sagen, dass die Entscheidung für Borna eben nicht wegen der SPD getroffen worden sei. Da hatte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau Milbradts Äußerung längst als «Retourkutsche» auf Duligs Angriff vor Weihnachten bezeichnet.
CDU-Generalsekretär Kretschmer sprach indes von einem «permanenten Problem, dass die Absprachen mit den Führungsleuten der SPD auch belastbar sind» - weil die SPD intern ein Problem habe, was sie nun klären müsse. Der «Geist der Destruktion» werde den Sozialdemokraten nicht weiterhelfen. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte für die Union, die Koalition fortsetzen zu wollen. Dazu dürften sich jedoch «verleumderische Beleidigungen» wie die von Pecher nicht wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Landtagsvizepräsident Gunther Hatzsch (SPD) seinem Parteifreund Pecher schon einen nachträglichen Ordnungsruf erteilt.
(Quellen: Kretschmer auf Anfrage; Hatzsch und Nolle im Plenum; Dulig und Hähle in Mitteilungen)
Von ddp-Korrespondent Tino Moritz
ddp/tmo/pon
241642 Jan 08
