Agenturen dpa, 17:08 Uhr, 03.02.2008
Regierung erwartet Inanspruchnahme der Bankbürgschaft - Kritik
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung geht davon aus, dass ein Teil der 2,75-Milliarden-Euro-Bürgschaft für die Landesbank in Anspruch genommen wird. «Dass davon nichts gezogen wird, halte ich für ausgeschlossen», sagte der Chef der Staatskanzlei, Michael Sagurna (CDU), der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). «Wir gehen aber davon aus, dass der Gesamtrahmen nicht annähernd erreicht wird.» Der Freistaat habe dafür Mittel in einer Größenordnung von etwa 800 Millionen Euro zurückgestellt, die über die nächsten fünf, sechs Jahre fällig werden könnten. «Es kann allerdings auch deutlich weniger sein», sagte er.
Die sächsische Politik werde aber aus finanziellen Gründen nicht beeinträchtigt, meinte Sagurna. «Die Vorkehrungen sind ja bereits getroffen, ohne dass wir uns bei den politischen Aufgaben einschränken müssten.» Kritik kam am Sonntag von der Opposition. So sieht die FDP einen Verlust von Gestaltungsspielräumen. Die Linke sieht die Rechtswidrigkeit des Beschlusses zur Landesbank-Bürgschaft bestätigt. «Auf die Sachsen kommen magere Jahre zu, sollte die Bürgschaft gezogen werden», sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow laut einer Mitteilung. Die Regierung müsse den Steuerzahlern sagen, wie sie die Finanzkrise bewältigen und das fehlende Geld für Bildungs- und Sozialpolitik, Investitionen und Wirtschaftsförderung kompensieren wolle.
Juristischen Gutachtern zufolge wäre eine Garantieerklärung nur dann zulässig gewesen, wenn real keine Zahlung fällig werde, erklärte Fraktionschef André Hahn in einer Mitteilung. Die angeschlagene Landesbank soll dank einer Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. Die Sachsen LB stand nach riskanten Geschäften ihrer Dubliner Tochter Sachsen LB Europe auf dem US-Hypothekenmarkt im Sommer 2007 vor der Schließung.
Zu den Ursachen der Krise erklärte Sagurna: «Irgendjemand hat dort den falschen Schalter umgelegt.» Dem werde genau nachgegangen. «Denn wenn so etwas Ungewöhnliches geschieht wie mit der Landesbank, dann muss irgendwer an irgendeiner Stelle eine wirtschaftliche Fehlentscheidung getroffen haben - oder mehrere.» Nach Ansicht von Linksfraktionschef Hahn hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) «den Schalter umgelegt, niemand sonst». Er sei für den Strategiewechsel der Sachsen LB hin zu hochriskanten Spekulationsgeschäften verantwortlich.
dpa sb yysn z2 iy
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