Sächsische Zeitung, 04.02.2008
Landesbank: Jetzt wird’s ernst
Sachsen muss für die Landesbürgschaft zahlen, kündigt die Staatskanzlei an. Die Opposition sagt magere Zeiten voraus.
Dresden. Sachsens Regierung hat zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass ein Teil der 2,75-Milliarden-Euro-Bürgschaft für die Landesbank in Anspruch genommen werden muss. „Wir gehen aber davon aus, dass der Gesamtrahmen nicht annähernd erreicht wird“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Michael Sagurna (CDU), der „Leipziger Volkszeitung“.
Der Freistaat habe dafür Mittel in einer Größenordnung von etwa 800 Millionen Euro zurückgestellt, die über die nächsten fünf, sechs Jahre fällig werden könnten. Die sächsische Politik werde aber aus finanziellen Gründen nicht beeinträchtigt, meinte Sagurna.
Die Liberalen bezeichneten diese Aussage als unverantwortlich. „Auf die Sachsen kommen magere Jahre zu“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Verharmlosung vor. Sie gehe davon aus, dass es nicht bei 800Millionen Euro bleiben werde.
Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef André Hahn belegen Sagurnas Worte die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. Der Haushalts- und Finanzausschuss hatte dies im Dezember abgelehnt.
Die angeschlagene Landesbank soll dank einer Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. Grund sind fehlgeschlagene Geschäfte ihrer Dubliner Tochter Sachsen LB Europe auf dem US-Hypothekenmarkt. Die Linksfraktion machte Milbradt persönlich dafür verantwortlich.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle, dessen Partei in Sachsen mit der CDU die Koalitionsregierung stellt. Es gebe ausreichend Hinweise und Indizien, dass Milbradt auch als Regierungschef über die Vorgänge in der Bank unterrichtet war. (SZ/dpa)
