DNN/LVZ, 16.02.2008
Landtagswahl 2009: Wirbel in der Sachsen-CDU um Kandidatenkür
Dresden. In Sachsens CDU gibt es Wirbel um die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. Bisher war das Parteivolk davon ausgegangen, dass über die Zukunft von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch in diesem Herbst entschieden wird. Ein entsprechender Parteitag aber ist nicht geplant, sondern soll erst im Frühjahr 2009 stattfinden. Jetzt mehren sich die Stimmen in der CDU, die das für wenig sinnvoll halten – und einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr fordern.
So sagt der Leipziger CDU-Abgeordnete Robert Clemen, dass „ein Parteitag in diesem Herbst vernünftig“ sei. Es sei Aufgabe des Landesvorstands, sich dazu Gedanken zu machen. Ähnlich sieht Ex-Minister Matthias Rößler (CDU) die Lage. „Ein solcher Parteitag ist sinnvoll.“ Begründung: Die Nominierung des Spitzenkandidaten nur ein halbes Jahr vor der Wahl sei zu spät. „Dann wäre ein möglicher anderer Kandidat ohne Chance, sich zu profilieren.“ Bisher hat hier nur Milbradt entsprechende Ansprüche angemeldet. Auch Friederike de Haas (CDU) geht davon aus, dass sich der Zeitpunkt „nicht hinausschieben lassen“ werde. Zwar werde der Landesvorstand entscheiden, „es läuft aber auf den Spätherbst hinaus“. Generell spricht sich de Haas für „etwas mehr Gelassenheit“ aus. CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer meint zum Thema: „Wenn die Notwendigkeit für einen Parteitag besteht, dann wird er stattfinden.“
Hintergrund für das Tauziehen um die Kandidatenkür ist der gärende Unmut über die Amtsführung von Milbradt. Spätestens seit dem Landesbank-Debakel samt 2,75-Milliarden-Bürgschaft bezweifeln viele in der CDU, ob sie mit dem Angeschlagenen noch in den Wahlkampf 2009 ziehen können. Zu einer offenen Kraftprobe allerdings ist derzeit keiner bereit. Allgemein gilt die Lesart, dass ein ähnlich schmerzhafter Übergang wie im Falle von Milbradt-Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) vermieden werden soll. Unklar ist, ob Milbradt bereit ist, seine Nachfolge freiwillig zu regeln. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer versucht die Aufgeregtheit zu dämpfen. Der reguläre Listenparteitag zur Landtagswahl werde zwar im Frühjahr 2009 stattfinden. Klar sei aber auch: „Wir werden uns im Herbst 2008 darauf verständigen, wer Spitzenkandidat ist“ – wie auch immer.
Jürgen Kochinke
