Agenturen, ddp-lsc, 17:07 Uhr, 06.03.2008
Brückenstreit erreicht OB-Wahlkampf
UNESCO hält an Aberkennung des Welterbetitels fest - Kulturrat appelliert an Milbradt
Dresden (ddp-lsc). Im Streit um den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke ist keine Bewegung bei den Kontrahenten in Sicht. Nachdem die UNESCO am Mittwoch in Paris offenbar ihre Absicht bekräftigt hatte, Dresden im Falle des Brückenbaus den Welterbestatus zu entziehen, verlangten die Brückengegner erneut einen sofortigen Baustopp. Der Deutsche Kulturrat forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der als prominentester Befürworter der Brücke gilt, zum Einlenken auf. Die Staatsregierung ihrerseits kritisierte die Brückengegner: «Die Privatreise einiger Abgeordneter nach Paris war nicht klug», sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann.
Der Direktor des UNESCO-Welterbezentrums, Francesco Bandarin, hatte nach Angaben von SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig am Mittwoch in Paris seine Absicht untermauert, Dresden den Welterbetitel abzuerkennen, sollte die Stadt die umstrittene Elbbrücke weiter bauen. Der Generalsekretär der deutschen UNESCO-Kommission, Roland Bernecker, konnte die Aussagen des Welterbekomitees in Paris nicht bestätigten. Es sei aber eine Erklärung in Arbeit, die auf dem Gutachten der beiden Experten beruhe, die im Februar in Dresden gewesen seien.
Im November 2007 hatten die Arbeiten an der Brücke unter Protesten begonnen. Der Bau wird heftig kritisiert, weil Dresden damit den Welterbestatus der UNESCO für das Elbtal verlieren könnte. Offiziell wird die UNESCO darüber auf der nächsten Sitzung des Welterbekomitees Anfang Juli im kanadischen Quebec entscheiden. Seit Wochen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Brücke und für den Bau eines Tunnels.
Der Deutsche Kulturrat erklärte am Donnerstag, nur ein sofortiger Baustopp könne den Welterbetitel für Dresden noch retten. Zugleich machte er sich für den Bau eines Tunnels unter der Elbe stark. Der Erhalt des Welterbestatus sei keine Dresdner oder sächsische Angelegenheit, sondern eine Frage von nationaler Bedeutung, betonte der Kulturrat als Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Er rief außerdem dazu auf, eine Demonstration gegen den geplanten Bau der Waldschlößchenbrücke und für die Tunnel-Alternative am Sonntag (9. März, 11.30 Uhr) zu unterstützen.
Dulig appellierte an die Stadt Dresden, den Bau der Waldschlößchenbrücke sofort zu stoppen. Die Bindefrist des Bürgerentscheids für den Bau der Brücke sei abgelaufen, «jetzt haben wir die Option, wieder Alternativen zu diskutieren», sagte SPD-Fraktionschef.
Regierungssprecher Zimmermann betonte, dass die UNESCO-Entscheidung im Juli in Quebec falle «und nicht von einigen Meinungsträgern im März in Paris». Die Reise einiger Abgeordneter nach Paris sei nicht sehr hilfreich gewesen, es sei sehr bedauerlich, dass das «Engagement für eine friedensstiftende Lösung so hintertrieben wird», sagte Zimmermann.
Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Landtag, André Hahn, warf Milbradt vor, die Öffentlichkeit mit dem vor einigen Wochen vorgestellten Vorschlag einer leicht geänderten Brückenvariante getäuscht zu haben. Die jetzige Reaktion der UNESCO sei ebenso verständlich wie vorhersehbar gewesen. Auch Hahn forderte einen sofortigen Baustopp der Brücke.
Die Stadt Dresden verwies unterdessen erneut auf rechtliche Probleme. So seien beispielsweise die Bauaufträge für die Brücke bereits vergeben, ein Baustopp könnte erhebliche Schadenersatzforderungen für die Stadt bedeuten.
(Quellen: Bernecker auf ddp-Anfrage; Dulig auf Anfrage und zu MDR Info; alle anderen in Mitteilungen)
Von Matthias Hasberg
ddp/lmh/fgr
061707 Mrz 08
