DNN/LVZ, 12.03.2008
Stimmen zur Vorlage des Bankgutachtens
Nolle spricht von Beihilfe zur Milliarden-Untreue - "Milbradt hat jahrelang, trotz öffentlicher Warnungen, die Handlungen der Bankspitze persönlich gedeckt."
Thomas Jurk (SPD-Wirtschaftsminister):
Der Bericht ist der entscheidende Schritt zur Aufklärung der Vorgänge in der Landesbank. Er benennt klare Fehlleistungen im Management.
Fritz Hähle (CDU-Fraktionschef):
Jeder kann nur auf der Basis einer vollumfänglichen Informationspolitik des zuständigen Bankenvorstandes und der Prüfer reagieren. Da gab es nachweisbare Mängel. Der Informationsstand der Gremien war für eine Risikoeinschätzung nicht annähernd ausreichend.
Ronald Weckesser (Linke):
Das von der Staatsregierung bestellte Gutachten der Wirtschaftsprüfer entlastet den Ministerpräsidenten nicht. Dass Bankmanager versagt haben, ist nichts Neues, deshalb mussten ja in den letzten Jahren zwei komplette Vorstände zurücktreten.
Karl Nolle (SPD):
Milbradt als Vorstandschef der Sachsen AG trägt für das Desaster ausschließlich allein die politische Verantwortung. Trotz öffentlicher Warnungen hat er jahrelang die Handlungen der Bankspitze persönlich gedeckt. Das ist möglicherweise Beihilfe zur Milliarden-Untreue zum Schaden Sachsens.
Andreas Schmalfuß (FDP):
Auch nach Vorstellung des Gutachtens hat sich die Frage nach der politischen Verantwortung nicht erübrigt. Kontrolle ist eine Holschuld: Die Polizei könnte eine mangelhafte Aufklärungsquote auch nicht damit begründen, dass sie von den Kriminellen nur unzureichend über laufende Straftaten informiert wird.
Antje Hermenau (Grüne):
Ich bin überrascht, dass Ministerpräsident Milbradt jetzt glaubt, sich unter dem Gutachten wegducken zu können. Im Dezember hatte er gesagt, erst das Gutachten, dann die Klärung der politischen Verantwortung. Aus dieser Verpflichtung werden wir ihn nicht entlassen. J.K.
