Karl Nolle, MdL

Pikanter Blick auf Ausschussliste

 
Dresden. Beratungen im Kreditausschuss der SachsenLB gelten als geheime Verschlusssache. Alle Protokolle sind intern, die Beschlüsse auch. Und selbst die Namen der Teilnehmer werden nicht bekannt gegeben. Jetzt aber sorgt eben dieses Kontrollgremium für Schlagzeilen. Haben doch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrem Gutachten zur Landesbank auch Kritik an den Kontrolleuren geübt, vor allem am Kreditausschuss. Dieser sei beim Start der Milliarden-Deals Mitte 2004 über die gewaltigen Risiken weitestgehend informiert gewesen. Und 2005, als die Bank das Volumen der Ramschhypotheken in Dublin enorm aufblähte, war es nur unwesentlich anders (diese Zeitung berichtete).

Dabei finden sich in den internen Protokollen aus dem Kreditausschuss durchaus prominente Namen, auch aus der Politik (siehe Hintergrund). Das gilt nicht zuletzt für den ehemaligen Finanzminister Horst Metz (CDU) und – zumindest 2004 – für Ex-Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer (CDU). Hinzu kommen Bank-Vorstände wie Michael Weiss und Rainer Fuchs, die das Geldinstitut nach heftigen Querelen im Frühjahr 2005 verließen. Fischer wurde mit Beginn der CDU/SPD-Koalition Ende 2004 durch ihren Nachfolger, den neuen SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Habermann, ersetzt.

Beachtlich ist die Kontinuität bei den anderen Personen. Mit Ausnahme der Genannten sowie SPD-Mann Gunther Lochbaum bestand der Kreditausschuss am 16. Juni 2005 aus nahezu denselben Mitgliedern. Allerdings glänzten einige immer mal durch Abwesenheit. So fehlten bei der Grundsatzentscheidung zu dem Höchstrisikogeschäft „Ormond Quay" Mitte 2004 mit Metz und Fischer gleich beide Vertreter der Staatsregierung. Und auch der Chef der Leipziger Sparkasse, Peter Krakow, ließ sich entschuldigen. Ein Jahr später nahm Metz dann teil, Krakow war erneut abwesend.

Politisch pikant ist ein Blick auf die Gästeliste. Teilnehmer an den beiden für das Landesbank-Desaster entscheidenden Sitzungen war Bernd Thode. Der ist Mitarbeiter im Finanzressort mit guten Kontakten zu Georg Milbradt (CDU). So hat Thode 2001 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten unter dem Titel „Die Sächsische Verbundlösung" ein Buch über die Neuordnung von Landesbank und Sparkassen verfasst. Milbradt streitet bis heute ab, nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett von Kurt Biedenkopf (CDU) über Details der Landesbank informiert gewesen zu sein.
von Jürgen Kochinke

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HINTERGRUND

Kreditausschußsitzung vom 30. Juni 2004

• Anwesende Landtagsabgeordnete: Uwe Albrecht (CDU), Gunther Bolick (CDU), Heinz Lehmann (CDU), nicht stimmberechtigt, Gunther Lochbaum (SPD).

• Entschuldigt abwesend: Horst Metz (Finanzminister, CDU), Andrea Fischer (Wirtschaftsstaatssekretärin, CDU), Peter Krakow (Vorstandschef Stadt- und Kreissparkasse Leipzig).

• Anwesende Sparkassenvertreter: Arthur Scholz (Vorstandschef Sparkasse Vogtland), Joachim Hoof (Vorstandsmitglied Ostsächsische Sparkasse Dresden), Roland Manz (Vorstandschef Kreissparkasse Stollberg, nicht stimmberechtigt),
Herbert Süß (Vorstandschef Stadtsparkasse Dresden), Heinrich Zilker (Vorstandschef Sparkasse Zwickau, nicht stimmberechtig).

• Vertreter der Landesbank: Michael Weiss (Vorstandschef), Hans-Jürgen Klumpp (Vorstandsmitglied), Rainer Fuchs (Vorstandsmitglied), Gerrit Raupach (Vorstandsmitglied), Werner Eckert (Bereichsleiter Corporate Banking), Holger Grimm Bereichsleiter Kreditrisikomanagement), Christian Spieker (Bereichsleiter Vorstandsstab, Protokollant).

• Gäste: Bernd Thode (Mitarbeiter Finanzministerium), Baldur H. Vander (Geschäftsführer EastMerchant, nur für Präsentation Cross-Border-Leasing).

(J.K.)