Karl Nolle, MdL

"Skrupellos und illoyal“

 
Dresden. Im Grunde war es eine Nachricht, die vom Kernproblem der Landesbank ablenkt. Der neue Staatskanzleiminister Michael Sagurna (CDU), so hatte SPD-Mann Karl Nolle am Montag im U-Ausschuss zur SachsenLB verkündet, war ab November 2004 als Berater für den inzwischen verstorbenen Unternehmer Ludwig Hausbacher tätig. Das ist an sich nicht außergewöhnlich, fungierte Sagurna doch in dieser Zeit als Chef einer Werbeagentur. Und selbst die Tatsache, dass Hausbacher sich einen jahrelangen Streit mit Regierungschef Georg Milbradt (CDU) um die SachsenLB lieferte und sich sein Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) persönlich einschaltete, erscheint seit dem Notverkauf der Landesbank fast schon als Randposse sächsischer Historie.

Dennoch traf Nolle mit seiner neuerlichen Enthüllung die CDU-geführte Staatskanzlei weitgehend unvorbereitet – und die Union gleich mit. Gestern jedenfalls sorgte das Engagement Sagurnas für den Milbradt-Widersacher Hausbacher für erhebliche Unruhe. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte ein Christdemokrat, „ich kann es kaum glauben.“ Einer aber machte seinem Unmut offen Luft: Hermann Winkler, Ex-Staatskanzleiminister und jetziger CDU-Chef von Leipzig, ging Sagurna direkt an. „Ich bin schockiert, wie skrupellos und illoyal manche Leute sind“, sagte er dieser Zeitung und fügte hinzu: „Und dass dies dann auch noch mit Ministerämtern belohnt wird.“

Der Nachsatz war klar auf Milbradt gemünzt. Gleichzeitig demonstriert Winklers Attacke gegen seinen ehemaligen Chef, wie fragil das Gefüge in der Sachsen-CDU ist. So hatte Milbradt während des Landesbank-Debakels Sagurna als zentralen Manager der regierungsamtlichen CDU-Politik akzeptiert – und das, obwohl dieser als Vertrauter von Milbradt-Gegner Biedenkopf gilt. Schließlich war Sagurna unter diesem Regierungssprecher, bis „König Kurt“ von Milbradt aus dem Amt gedrängt wurde.

Eben dies gibt seinem Einsatz für den Tutzinger Unternehmer eine pikante Note. Einerseits war Hausbacher mit der Familie Biedenkopf verbandelt, als sein Pressesprecher fungierte kein anderer als Andreas Waldow – Biedenkopfs Schwiegersohn. Andererseits ist jener Brief Biedenkopfs an Milbradt noch immer unvergessen, in dem er seinen ungeliebten Nachfolger wegen der SachsenLB indirekt zum Rücktritt aufforderte. Dieser Brief stammt vom 4. März 2005 und fiel somit in die Zeit von Sagurnas Beratertätigkeit.

Weiter aufgeladen wird dies durch die Tatsache, dass Nolle gestern nachlegte – mit einem Schreiben an Hausbacher vom 8. Dezember 2004. Darin präsentiert Sagurna seine „Pressestrategie“ gegen die offizielle Linie Milbradts. Tenor: Staatssekretär Wolfgang Voß möge auf seinen Minister einwirken, „dass der sich endlich kümmert“. Gemeint war der damalige Finanzminister Horst Metz (CDU). Auch sprach sich Sagurna für „eine fortdauernde Berichterstattung“ im Sinne Hausbachers aus – „damit der Druck bleibt“.
Von JÜRGEN KOCHINKE