Dresdner Morgenpost, 02.04.2008
Geheimprotokoll enthüllt gezielte Aktionspläne. Wie glaubwürdig ist der Chef der Staatskanzlei?
So arbeitete Sagurna gegen die Regierung
DRESDEN - Die Debatte um die Glaubwürdigkeit von Minister Michael Sagurna (CDU) schwelt heftig. Denn
Karl Nolle (SPD) enthüllte, dass der Staatskanzlei-Chef per Beratervertrag von 2004 bis 2007 für den mit der SLB verkrachten Geschäftsmann Ludwig Hausbacher aktiv gegen die Staatsregierung arbeitete!
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wurde von den Enthüllungen vorgestern kalt überrascht (Morgenpost berichtete). Regierungssprecher Peter Zimmermann beruhigte: „Der Vertrag ist ein pauschaler Standardvertrag für eine regelmäßige gelegentliche Beratung, wie er üblich ist."
Üblich? Wohl kaum! Denn Sagurna verfügte über umfangreiches Wisen und Pressekontakte aus seiner Zeit als Regierungssprecher unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Das belegt ein der Morgenpost vorliegender Brief Sagurnas an Hausbacher: „Was macht man, wenn die SLB dickfellig alle diese Zeichen ignoriert, so wie die Politik bisher? ... Ich meine, dass eine fortlaufende Berichterstattung wichtig wäre, damit Druck bleibt.... Immerhin steht mit dem Ruf der SLB auch der des Landes auf dem Spiel."
Sagurna forderte Hausbacher auf, statt des Finanzministers lieber dessen „sorgfältigen Amtscher anzuschreiben, um so den Druck auf den damaligen Finanzminister Horst Metz zu erhöhen. Karl Nolle: „Das belegt, dass Sagurna intensiv gegen Milbradt und dessen Regierung gearbeitet hat! Milbradt hat nun einen Kuckuck von Biedenkopf in der Staatskanzlei sitzen. Ob der ihn auffrisst, werden wir sehen."
Auch Klaus Tischendorf (Linke) zweifelt an der Integrität von Sagurna: „Er ist der Strippenzieher von Kurt Biedenkopf. Milbradt hat ihn vorigen Herbst doch nur berufen, um das größer werdende Biedenkopf-Lager in der CDU-Fraktion zu beruhigen." Antje Hermenau (Grüne): „Die ganze Geschichte zeigt eins: die Schwäche des Ministerpräsidenten."
Die Staatskanzlei lehnte gestern die Beantwortung von Fragen zur Glaubwürdigkeit Sagurnas konsequent ab.
mor/JU
