Karl Nolle, MdL

Milbradt macht Kasse bei seiner Landesbank

 
BERLIN. In der Affäre um die sächsische Landesbank gerät Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt weiter unter Druck. Am Wochenende wurde bekannt, dass sich der CDU-Politiker und seine Frau an einem geschlossenen Immobilienfonds der SachsenLB beteiligt haben. Das Engagement, das die Milbradts zum Teil mit einem Kredit der Landesbank finanzierten, erfolgte im Jahr 1996. Damals war Milbradt als Finanzminister Chef des Verwaltungsrates der SachsenLB.

Öffentlich geworden ist Milbradts Fondsengagement bereits am vergangenen Dienstag am Ende seiner zweitägigen Befragung durch den SachsenLB-Untersuchungsausschuss des Landtages, ohne dass dies offenbar den anwesenden Medienvertretern aufgefallen war. Der Abgeordnete Karl Nolle von Milbradts Koalitionspartner SPD hatte den Regierungschef gefragt, ob dieser Darlehen von der Landesbank für eine Fondsbeteiligung erhalten habe. "Ja, ich habe eine Beteiligung an dem Fonds für das SachsenLB-Hochhaus, damit war verbunden eine Finanzierung durch die SachsenLB, allerdings zu ganz normalen Konditionen", antwortete der Ministerpräsident darauf.

Sichere Geldanlage

Der Fonds mit der Bezeichnung "Kyma Objekt Löhr's Carré" finanzierte den insgesamt 88 Millionen Euro teuren Neubau des Landesbankhochhauses in der Leipziger Innenstadt. Er ist eine absolut sichere Geldanlage, die über 20 Jahre, bis zum Jahr 2016, den Fondszeichnern mindestens 9,3 Prozent Rendite pro Jahr prognostiziert.

Eine sichere Prognose, denn bei der Auflage des Fonds 1996 wurde den Anlegern eine Mietgarantie zugesichert - kein Wunder, sind doch mit der Landesbank und der Sparkasse Leipzig zwei potente, mit Langfristverträgen gebundene Mieter in das Gebäude eingezogen. Auch diese Mietgarantie war zuvor vom Verwaltungsrat der SachsenLB unter dessen Vorsitzendem Milbradt beschlossen worden.

Die Milbradts sollen damals mit 50 000 Euro dem Fonds beigetreten sein. Dem Kredit, den der Ministerpräsidenten dazu aufnahm, hatte zuvor der Kreditausschuss der Landesbank zugestimmt. Ausschussvorsitzender ist auch hier Milbradt.

Offenbar sollte das Engagement des damaligen Finanzministers aber der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Dazu wählte die SachsenLB eine Treuhand-Konstruktion für den als Kommanditgesellschaft gestalteten Fonds. In den öffentlichen Registern taucht dadurch nur der Name des Treuhänders auf - welche Kommanditisten dort Einlagen gezeichnet haben, erfährt man nicht.

Und auch dem Landtag wurde Milbradts Geldanlage verschwiegen. 2004 hatte der SPD-Abgeordnete Nolle eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und um Auskunft einer möglichen Fondsbeteiligung von Milbradt gebeten. Die SachsenLB legte Milbradts Engagement in ihrer Antwort auch offen - im Finanzministerium aber blieb die Information hängen. Nolle wurde von dort lediglich mitgeteilt, das Bankgeheimnis lasse solche Auskünfte nicht zu.

Umso größer ist jetzt der Triumph des SPD-Abgeordneten, der sich aber mit Forderungen an Milbradt zurückhält. "Jeder kann sich nun ein Bild machen über Politik, Moral, Verantwortung und Integrität der politischen Elite in Sachsen", sagt Nolle lediglich.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter geht dagegen deutlicher auf Distanz zum Koalitionspartner. "Für uns besteht dringender Aufklärungs- und Erklärungsbedarf", sagte Panter der Berliner Zeitung. "Und Herr Milbradt sollte sich damit nicht zu lange Zeit lassen."

Auch aus der eigenen Partei wird der Regierungschef inzwischen gedrängt, sich öffentlich zu erklären, was dieser bislang jedoch ablehnt. Für die Opposition im Dresdner Landtag steht dagegen bereits fest, dass es nur eine Entscheidung für Milbradt geben kann: Er muss zurücktreten.
von Andreas Förster