Karl Nolle, MdL

SPD und Linke wollen Milbradt-Erklärung zu Privatkredit

 
Dresden (ddp-lsc). Wegen eines Privatgeschäfts von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB aus seiner Zeit als Finanzminister 1996 ist innerhalb der CDU/SPD-Koalition ein Streit entbrannt. SPD-Generalsekretär Dirk Panter erneuerte am Montag die Forderung, dass sich der Regierungschef hierzu öffentlich erklären müsse. SPD-Fraktionschef Martin Dulig wies zugleich den Vorwurf von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zurück, der im Zusammenhang mit der entsprechenden «Spiegel»-Veröffentlichung von einer «Kampagne der SPD» sprach.

«Die SPD hat die Tür geöffnet und muss sich entscheiden, ob sie die Koalition verlässt», sagte Kretschmer. Falls der SPD etwas an der Regierung liege, müsse sie für ein vernünftiges Miteinander sorgen. Eine persönliche Erklärung Milbradts hält Kretschmer für unnötig.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Milbradt mit privatem Kapital an der Finanzierung eines rund 88 Millionen teuren Verwaltungsbaus in der Leipziger Innenstadt beteiligt war. Das Engagement des Ehepaars Milbradt beträgt laut Kretschmer 100 000 Euro und ist damit doppelt so hoch wie noch am Wochenende erklärt. Der geschlossene Immobilienfonds versprach angeblich eine sichere Rendite von mindestens 9,3 Prozent über 20 Jahre. Die Opposition wirft Milbradt Insidergeschäfte vor, die Staatsregierung hingegen erklärte, es habe für den damaligen Finanzminister keine Sonderkonditionen gegeben.

Linksfraktionschef André Hahn forderte von der Staatsregierung bis Donnerstag die verbindliche Zusage, dass Milbradt in der nächsten Woche im Landtag eine förmliche Erklärung zu seinen Privat-Geschäften abgeben werde. «Gemessen an den Vorwürfen, die zum Rücktritt Kurt Biedenkopfs führten, ist sein Nachfolger längst überfällig», sagte Hahn und verwies auf die Affäre um den Ikea-Rabatt für Milbradts Amtsvorgänger.

Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau verlangte schnellstmögliche Aufklärung. Für sie stelle sich nun die Frage, ob auch andere damalige Gremienmitglieder Kredite der Sachsen LB erhalten haben, um in Anlageprodukte der Bank zu investieren. Zu diesen «Insidergeschäften» stellte sie am Montag auch eine parlamentarische Anfrage an die Regierung.

Die FDP-Fraktion kündigte eine Anfrage zu dem von Milbradt gezeichneten Immobilienfonds an. Der Regierungschef müsse alles tun, um seinen persönlichen Ruf wiederherzustellen. «Nicht der Schatten eines Verdachts auf windige Geschäfte zugunsten seines Privatvermögens darf übrigbleiben», sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle warf der Opposition «schlechten politischen Stil» vor, da sie Milbradt mit persönlichen Angriffen diskreditieren wolle. Zugleich kritisierte er den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten könnten nicht Regierung und Opposition zugleich sein.

SPD-Fraktionschef Dulig nannte eine öffentliche Erklärung Milbradts hingegen eine «Frage des politischen Anstandes». Er mache sich «Sorgen, dass die politische Kultur in diesem Land unter dem Verhalten der CDU leidet». Dass Kretschmer hinter dem Bekanntwerden des Milbradt-Kredits eine Kampagne der SPD vermute, führte Dulig auf «eine gewisse Aufregung» innerhalb der Union zurück. Die CDU wolle zudem nur von ihren «eigenen Problemen ablenken, indem sie mit dem Finger auf die SPD zeigt».

SPD-Generalsekretär Panter bezeichnete es als «Selbstverständlichkeit» gegenüber den Sachsen, dass Milbradt sich zu den Vorwürfen äußere. Dieser müsse sich «öffentlich sowie in persönlicher und umfassender Weise» erklären, fügte er unter Verweis auf einen entsprechenden Beschluss des SPD-Präsidiums vom Samstag hinzu.
Von Tino Moritz

(Quellen: Dulig auf ddp-Anfrage; Kretschmer in «Sächsische Zeitung» und «Leipziger Volkszeitung»; alle anderen in Mitteilungen)

ddp/tmo/muc
071736 Apr 08