Karl Nolle, MdL

Weitere Kreditgeschäfte der Familie Milbradt

 
Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt trat gestern die Flucht nach vorn an: Ja, es gibt noch ein anderes privates Kreditgeschäft mit der Landesbank, ließ er mitteilen.

Doch nicht er selbst, sondern seine Ehefrau, Angelika Meeth-Milbradt, habe Ende der neunziger Jahre eine weitere Geldanlage getätigt und diese ebenfalls über einen Kredit bei der früheren Landesbank Sachsen teilfinanziert. Das sei im Konstrukt des Fonds Ariadne 1999 so festgeschrieben worden. Anlageobjekt war ein Airbus A340-300. Rund 122000 Euro nahm die Gattin des Regierungschefs dafür einst bei der Sachsen LB auf, in der ihr Ehemann – damals noch Finanzminister – als Verwaltungsratschef auch die Kreditvergabe durchwinkte.

Landtag greift Vorwürfe auf

Auch dieses Geschäft, so betonte Regierungssprecher Peter Zimmermann gestern, sei absolut legal gewesen. Der Fonds war laut Prospekt für jedermann zugänglich, es habe keine Sonderkonditionen für die Frau des Regierungschefs gegeben.

Bereits einen Tag zuvor hatte Georg Milbradt bestätigt, dass er und seine Frau jeweils einen Kredit in Höhe von rund 25000 Euro aufgenommen hatten. Beide finanzierten damit ihre Einlage in einem Immobilienfonds in Höhe von jeweils rund 53000 Euro. Der Fonds mit dem Titel „Kyma Objekt Löhrs Carre“ war aufgelegt worden, um den Bau der Landesbankzentrale in Leipzig zu finanzieren.

Milbradt selbst schweigt weiter beharrlich zu dem Finanzengagement seiner Familie. Stattdessen ließ er seinen Regierungssprecher gestern abschließend ausrichten: „Weitere Beteiligungen, Investitionen, Anlagen oder Kreditgeschäfte der Familie Milbradt mit der Sachsen LB oder mit Unternehmen des Freistaates Sachsen existieren (und existierten) nicht.“

Ungeachtet dessen wächst der Druck auf ihn, auch persönlich zu den umstrittenen Finanzgeschäften Stellung zu nehmen. Nach SZ-Informationen will die Landtags-Opposition die Vorwürfe in der nächsten Woche zum Thema einer aktuellen Debatte machen. Milbradt müsste sich dann vorm Parlament zu seinen privaten Finanzangelegenheiten äußern.

Hähle: SPD muss Nolle stoppen

Zudem erneuerte der Koalitionspartner SPD seine Forderung vom Wochenende: Milbradt müsse eine Erklärung abgeben. Verbale Unterstützung gibt es dafür inzwischen aus Berlin. Die Bundes-SPD fordert Milbradt ebenfalls auf, über seine privaten Geldgeschäfte mit der Sachsen LB „schleunigst und gründlich“ aufzuklären. „Es ist seine Aufgabe, das klarzustellen und richtigzustellen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern nach Beratungen der SPD-Spitze. Das erwarte die Öffentlichkeit in Sachsen und in Deutschland.

In der CDU sorgen die Attacken weiter für empörtes Kopfschütteln. Fraktionschef Fritz Hähle griff den SPD-Abgeordneten Karl Nolle scharf an, der die neuen Vorwürfe gegen Milbradt aufgebracht hatte. Nolle wolle mit seinem unbändigen Jagdeifer nur den Ministerpräsidenten zu Fall bringen. Hähle: „Das ist langsam unerträglich.“ Die SPD könne nicht länger erklären, dass sie Nolles Handeln nichts angehe. „Damit kommen sie bei uns nicht durch“, drohte Hähle der SPD.

Gleichzeitig sagte Hähle, dass die Frage, wie es im Fall der Finanzgeschäfte weitergeht, nur Milbradt selbst beantworten könne. „Dort kann er durchaus reinen Gewissens erklären: Da ist nichts mehr.“ Damit verwies Hähle auf die morgige Sitzung der CDU-Landtagsfraktion.

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter reagierte auf Hähles Forderung, Nolle zurückzupfeifen, gelassen: „Man kann nicht den Boten der schlechten Nachricht bestrafen, sondern Herr Milbradt muss die schlechte Nachricht selbst aus der Welt räumen.“

Doch auch für Milbradt gibt es Schützenhilfe aus Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geht nicht davon aus, dass sich Milbradt einen Vorteil verschafft hat. „Da dieser Fonds für die Öffentlichkeit zugänglich war, sehe ich keine spezielle Bevorzugung, die hier der Ministerpräsident erfahren hat.“
Von Annette Binninger und Gunnar Saft