Sächsische Zeitung, 10.04.2008
Ein Regierung ohne Mehrheiten schadet dem Land Sachsen
Gunnar Saft kommentiert die Gefahren eines Scheiterns der CDU-SPD-Koalition
Sachsens Bürger haben allen Grund, unruhig zu werden. Die in Dresden amtierende Koalition aus CDU und SPD nähert sich in ihrem Streit einem gefährlichen Punkt: Sie droht handlungsunfähig zu werden, weil beide Regierungspartner immer stärker auf Konfrontation und Ultimaten und nicht mehr auf das bisher übliche Mindestmaß von politischen Gemeinsamkeiten setzen. Auch wenn es die CDU-Spitze um Ministerpräsident Georg Milbradt nicht gern hört: An der Eskalation haben die Christdemokraten einen großen Anteil. Statt sich offen jenen Fragen zu stellen, welche durch die privaten Finanzgeschäfte des Regierungs-Chefs mit der ehemaligen Landesbank aufgeworfen wurden, lenkt man das Problem gezielt in eine andere Richtung. In der CDU wird nicht offen darüber debattiert, ob es redlich ist, dass Milbradt private und berufliche Dinge nicht strikt auseinander hielt. Dafür macht man plötzlich den eigenen Koalitionspartner zum Buhmann und setzt ihn unter Druck, nur weil ein einzelner SPD-Abgeordneter den Fall ins Rollen gebracht hat.
Diese Strategie hat kurzfristig Erfolg, weil sie ein paar Tage von Milbradts Problemen ablenkt. Langfristig ist sie aber umso gefährlicher. Die CDU riskiert damit, dass die einzige realistische Regierungskoalition, die sich aus dem Wahlergebnis von 2004 bilden lässt, auseinander bricht.
Mag sich mancher Christdemokrat insgeheim darauf freuen: Ein Bruch der Koalition wäre für das Land fatal. An der Spitze einer CDU-Minderheitenregierung müsste sich Milbradt dem Willen der anderen fünf Landtagsfraktionen jeden Tag neu ausliefern. Sachgerechte politische Entscheidungen wären unter den Umständen kaum zu erreichen und der Schaden für die Bürger unausweichlich. Deshalb steht die SPD jetzt mit in der Verantwortung. Sie muss entscheiden, ob man Milbradts Entlastungsversuch mit gleichen Mitteln pariert und damit dem Ende der Koalition bedenklich nahe rückt. Oder man rudert zurück und setzt darauf, dass das die CDU ebenfalls macht. Sachsen bliebe so wenigstens ein schwaches Regierungsbündnis erhalten.
