Karl Nolle, MdL

Der angebliche Sachsensumpf: Akten zur angeblichen Korruptionsaffäre

 
Eine Notiz in der Lokalzeitung ließ Ende März 2006 den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hellhörig werden. Der Bericht widmete sich den Sorgen beim Verfassungsschutz des Landes. Dessen Chef fürchtete, eine frisch begonnene Aufgabe wieder zu verlieren. Erst seit zwei Jahren hatte im Landesamt für Verfassungsschutz im Stadtteil Wilder Mann das neue "OK-Referat" Material gesammelt. OK steht für Organisierte Kriminalität. Die zehnköpfige Einheit wurde von einer früheren Staatsanwältin geführt, deren Engagement - später werden Gutachter von Übereifer sprechen - vom Innenminister sehr geschätzt wurde.

Um ihren Auftrag hatte es von Beginn an heftigen juristischen Streit gegeben. So schränkte der sächsische Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität stark ein. Die Verfassungsschützer durften im Prinzip nur noch sammeln, wenn, wie es hieß, die kriminellen Machenschaften die freiheitliche Grundordnung gefährden. Nun sorgte sich der Amtschef, dass die OK-Beobachtung bald ganz eingestellt werden müsste.

Datenschützer Schurig fragte sich irritiert, wie viel überhaupt noch gesammelt wurde und setzte eine Kontrolle an. Sie wurde zum Auslöser der Affäre, die bald bundesweit als "Sachsen-Sumpf" Schlagzeilen machte und sich jetzt offenbar nahezu in Nichts aufgelöst hat. Nur ein bitterer Nachgeschmack scheint von dem dramatischen Verdacht zu bleiben, wonach Sachsen seit Jahren von Netzwerken korrupter Politiker und Juristen durchdrungen gewesen sein soll - bis hin zum Verdacht, dass Richter sich in einem "Kinderbordell" an Mädchen vergangen haben und vor Ermittlungen geschützt wurden.

Der Datenschützer und sein Team müssen es wie bittere Ironie empfinden, dass sie mit ihrer Kontrolle das Gegenteil von dem ausgelöst haben, was ihnen auch von Amts wegen am Herzen liegt. Sie wollten Daten schützen, statt dessen kamen schubweise Gerüchte und Anschuldigungen in Umlauf. Schurig kam schnell zu dem Schluss, dass im OK-Referat rechtswidrig Daten gesammelt wurden. Kategorisch forderte er die Löschung aller Unterlagen.

Allerdings merkte er an, dass sich in den Akten Hinweise auf Vergehen von "mittlerer und schwerer Kriminalität" befänden - ohne über die geringe Aussagekraft der Hinweise zu sprechen, weil er das als Datenschützer nicht darf. Seine Bemerkung löste eine Lawine aus: Wenn brisantes Material vorliege, dürfe nicht gelöscht werden, antworteten Parlament und Regierung in Dresden fast einstimmig. Bewusst folge man der Aufforderung nicht, so Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), "weil sonst jede Aufklärungsmöglichkeit vereitelt" würde.

Er schloss sich der Meinung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) an, die den Wust an Akten in geheimen Sitzungen studiert hatte. Ganz gleich, ob sie aus der Regierungskoalition von CDU und SPD oder der oppositionellen Linkspartei kamen: Was sie ihren Parteifreunden unter Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflicht zuraunten, klang düster.

Keiner von ihnen ist Jurist, keiner ist im Umgang mit solchem Material geschult. Aber einige kehrten erschüttert aus den geheimen Sitzungen zurück, nachdem sie die Berichte über das Kinderbordell und Verwicklungen der Justiz gelesen hatten. Sie fanden zwar, so räumen Mitglieder jetzt ein, keine Beweise. Aber die behaupteten Verbrechen wollten sie nicht ignorieren. Schon die Masse an Material überwältigte die Kontrolleure. 15.600 Seiten in 100 Aktenordnern sollen Referatsleiterin Simone H. und neun Mitarbeiter in knapp zwei Jahren zusammengetragen haben. Kenner der Akten nennen das eine geschätzte Zahl und betonen, dass wenig Neues darunter war. Einen wesentlichen Teil der Akten hatte die Referatsleiterin von anderen Ermittlungsbehörden angefordert. Sie waren bereits geprüft.

Fatale Rede des Innenministers

Am Ende reduzierten sich die konkreten Hinweise auf wenige Seiten, sagt Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Was gemeint ist, wenn Akten-Kenner von einer Sammlung von Anschuldigungen und Gerüchten von Hörensagen sprechen, lässt sich aus dem Urteil von Reinhard Boos schließen. Er wurde im Laufe des Skandals neuer Chef des Verfassungsschutzes. "Die Informationen hätten viel stärkerer Nachprüfung bedurft", sagt Boos. Weil wesentliche nachrichtendienstliche Regeln nicht befolgt worden seien, "konnte eine allzu leichtfertige Gläubigkeit nicht vermieden werden". So sei gegen das Grundprinzip verstoßen worden, dass Auswertung und Beschaffung von Material in verschiedene Hände gehören. Aus seiner Sicht, so Boos, war "hochgradige Skepsis gefordert".

Aber Skeptiker hatten wenig Chancen, weil ausgerechnet die Kontrolleure des Nachrichtendienstes in große Aufregung versetzt waren. So beließen es Mitglieder der PKK bald nicht mehr beim Raunen. Einige Abgeordnete sprachen offen über die vermeintliche Brisanz und entfachten die Affäre erst richtig.

Als fatal wird im Nachhinein die Landtagsrede von Innenminister Buttolo vom Juni letzten Jahres angesehen, von der er sich inzwischen distanziert hat. Buttolo warnte vor einem aktiven Mafia-Netzwerk in Sachsen, das gegen alle vorgehen werde, die es bekämpften. Eine treibende Kraft war ausgerechnet auch die Linkspartei. Sie hatte zuvor stets gegen die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz gekämpft. Nun drängte die Oppositionspartei auf Aufklärung in einem Skandal, der die seit der Wende regierenden Christdemokraten in Bedrängnis zu bringen drohte.

Besonders aktiv war der Chemnitzer Anwalt und Abgeordnete Klaus Bartl. Er sagt heute , dass er sich damals an Berichte von jungen Anwalts-Kollegen aus Leipzig erinnert fühlte, die über dubiose Zustände in der Justiz klagten. Bartl hatte freilich auch, was lange niemand wusste, profunde, aber einseitige Kenntnisse in dem Komplex. Als Anwalt hatte er zeitweilig den Kriminalpolizisten Georg Wehling vertreten. Auf dessen Angaben geht offenbar ein wesentlicher Teil der Vorwürfe aus dem Leipziger Komplex in den Akten zurück. Heute bekennt Bartl, dass er vorsichtiger mit dem Material hätte umgehen sollen. "Das ist die Lehre."

Ständig neue Schübe bekam der Skandal auch, weil zahllose Akten halböffentlich kursierten. Während die Staatsanwaltschaft darauf wartete, Akten in die Hand zu bekommen, wurde Journalisten bergeweise Material zugespielt. Viele begannen selbst mit Nachforschungen. Auch sie konzentrierten sich aber, wie die Staatsanwaltschaft, nur noch auf einen der vier Komplexe, zu denen das Referat gesammelt hatte, die "Leipziger Affären". Anfangs war von 200 Namen die Rede, die dabei eine Rolle spielten. Jetzt kann Oberstaatsanwalt Christian Avenarius seine Finger zur Hilfe nehmen, wenn er aufzählen will, wie viele vermeintlich Verdächtige es bis zuletzt gab.

Sehr kleine Dimension

Spätestens im Herbst 2007 war damit der Sachsen-Sumpf auf eine sehr kleine Dimension geschrumpft. Inzwischen hatte die angefragte Generalbundesanwaltschaft die Sache in einem kurzen Schreiben zurückgewiesen. "Selbstverständlich gab es keinen Sachsen-Sumpf", sagt im Rückblick der Linke Klaus Bartl, höchstens blieben einzelne Ungereimtheiten. Er gehe von objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus.

Bei deren Recherchen stand nun der Verdacht gegen früher in Leipzig tätige Juristen im Mittelpunkt. Die Vorwürfe reichen in die ersten Jahre nach der Wende zurück. Vieles ist schon in anderen Verfahren untersucht worden. Noch einmal wurden von der Staatsanwaltschaft junge Frauen vernommen, die als Mädchen in dem Kinderbordell misshandelt wurden. Hier, wie in anderen Fällen des Leipziger Komplexes kamen die Staatsanwälte zu der Erkenntnis, dass das vermutete "kriminelle Netzwerk" nie existierte und die Vorwürfe nicht beweisbar, größtenteils widerlegt sind. Die Referatsleiterin habe ihren Verdacht zum Teil auf bloße Gerüchte gestützt.

Bitter fällt die Bilanz der Juristen aus, deren Namen monatelang öffentlich genannt wurden. Einen "beispiellosen Rufmord" beklagt der heutige Präsident des Chemnitzer Amtsgerichts, Norbert Röger, auf den sich viele Vorwürfe konzentrierten. Seine Kritik richtet sich an Journalisten, die Verwaltung und Politiker. So habe Justizminister Geert Mackenroth dem Skandal durch die Nennung seines Namens "mein Gesicht gegeben", so Röger. Er moniert die Rolle des früheren Innenministers und heutigen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière, der die Fortsetzung der gesetzeswidrigen Beobachtung befohlen habe. Und empört sich über die Abgeordneten in der PKK, "die zwischen Schein und Wirklichkeit nicht zu unterscheiden wussten".

Ruhe wird so schnell nicht einkehren. Auch nach dem Abschlussbericht der Staatsanwalt gibt es in Sachsen weiter manche, die beharrlich an einen Teil der Vorwürfe glauben und meinen, Beweise zu kennen, die von den Ermittlern ignoriert werden. So kündigt Steffen Soult, der Anwalt des Kripobeamten Wehling, intensive weitere Prüfungen an. In der Politik konzentriert sich auch die Opposition inzwischen auf die Frage, wie der Verfassungsschutz so unkontrolliert arbeiten konnte, sagt Amtschef Boos. Das OK-Referat am Wilden Mann ist derweil längst aufgelöst.
Von Jens Schneider