Chemnitzer Morgenpost, 11.05.2008
OB Rickauer hat offenbar geschummelt
Dubiose Geschäfte
LIMBACH-OBERFROHNA - Wenn das mal gut geht: Trotz seiner Versuche, sich aus der Affäre um mögliche Grundstücksmauscheleien herauszuziehen, gerät Limbach-Oberfrohnas OB Hans-Christian Rickauer (58, CDU) immer mehr unter Druck: Landtagsabgeordneter
Karl Nolle (63, SPD) stellte inzwischen eine Anfrage zu den „dubiosen Geschäften“ an die Staatsregierung.
Den Vorwurf, er habe versucht, seiner damaligen Korruptionsbeauftragten und engen Freundin Manuela W. einen Grundstücksdeal mit dem Paketdienst GLS zuzuschanzen, wies OB Rickauer jetzt zurück: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, private Grundstücke anzubieten oder zu verkaufen“, versicherte er.
Tatsächlich? Geheime Aktenvermerke, die der Morgenpost vorliegen, beweisen: Bereits acht Tage nach dem Bekanntwerden der Baupläne von GLS informierte der OB seine Wirtschaftsförderung, „dass er noch ein anderes Grundstück für GLS hat, allerdings im Privatbesitz.“ Ein weiterer Aktenvermerk, vom 22. August 2005, hält fest: „OB bittet die Wirtschaftsförderung, das Grundstück W. in die Verhandlungen mit einzubeziehen.“
Eine Nachkalkulation des Preises für das kommunale Grundstück, um dieses teurer und damit für GLS unattraktiver zu machen, damit Manuela W’s Fläche den Zuschlag erhält, stritt Rickauer ab: „Die hat es nicht gegeben“, sagte er. In einem Akteneintrag vom 6. September 2005 heißt es dazu: „OB weist Wirtschaftsförderung an, Nachkalkulation gründlich zu prüfen.“
Der Abgeordnete Karl Nolle wartet gespannt auf die Antwort auf seine Anfrage: „Es riecht doch sehr danach, dass er seiner Freundin einen Vorteil zu Lasten des Steuerzahlers verschaffen wollte - das gehört sich nicht.“
Von Norbert Fleischer
