DNN/LVZ, 05.06.2008
Sachsen LB - Ruhekissen
Kommentar von Sabine Schanzmann-Wey
Überraschend kam die Nachricht aus Brüssel nicht. Hätte die EU die Beihilfen für die einstige Landesbank Sachsen nicht genehmigt, wäre der Schaden für den Freistaat groß gewesen. Größer als die 2,75 Milliarden Euro, mit denen das Land für die riskanten Geschäfte der Banker bürgt.
Allerdings müssen sich EU-Kommission und hiesige Politiker durchaus die Frage gefallen lassen, ob Banken mit staatlicher Hilfe gerettet werden dürfen – wenn diese ihr eigenes Risiko nicht mehr einschätzen können. Schließlich tätigten die Manager in Irland Geschäfte, die in keinem Verhältnis zum Eigenkapital des Instituts standen. Wenn sich Banken darauf verlassen können, dass man sie sowieso nicht pleitegehen lässt, ist das ein zu sicheres Ruhekissen.
Die Regierung hat aber auch als Kontrollgremium versagt und sich den Schaden daher selbst zuzuschreiben. Milbradt ist als Ministerpräsident ganz folgerichtig zusammen mit seinem Prestige-Objekt gescheitert. Denn öffentlich-rechtliches Bankgeschäft bedarf einer besonderen Verantwortung – sonst lässt man es besser sein.
s.schanzmann-wey@lvz.de
