Sächsische Zeitung, online, 12.06.2008
Geplanter Bürgerentscheid zu Elbtal-Streit gestoppt
Der vom Stadtrat gefasste Beschluss für einen Bürgerentscheid zum Bau der Waldschlößchenbrücke ist aus Sicht des Regierungspräsidiums Dresden rechtswidrig.
Dresden - Im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden haben die Befürworter eines Tunnels eine weitere Niederlage erlitten. Das Regierungspräsidium Dresden erklärte am Donnerstag einen Stadtratsbeschluss über einen Bürgerentscheid für rechtswidrig, bei dem die Dresdner erstmals über einen Tunnel als Alternative zur umstrittenen Brücke abstimmen sollten. Die Stadt Dresden wurde aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Zuvor hatte bereits der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss von Ende April eingelegt. Das Regierungspräsidium führte zur Begründung aus, die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten nicht deutlich gemacht, dass beim Tunnelbau mit mehrjährigen Verzögerungen zu rechnen wäre. Auch hätten sie die Mehrkosten zu niedrig beziffert. Im Übrigen seien Fristen nicht eingehalten worden.
Die Befürworter eines Tunnels wollen verhindern, dass Dresden der Unesco-Welterbetitel aberkannt wird. Sie hatten bereits angekündigt, bei einer ablehnenden Entscheidung die Gerichte anrufen zu wollen. Allerdings läuft ihnen die Zeit davon. Das Welterbekomitee entscheidet bereits auf seiner nächsten Tagung Anfang Juli, ob das Dresdner Elbtal wegen der Brücke den Titel verliert. Nach Ansicht der Unesco verschandelt der Bau eine einmalige Kulturlandschaft. Gegen einen Tunnel hat das Gremium keine Bedenken. Mit dem Bau war Ende 2007 begonnen worden.
Wegen des drohenden Verlustes des Welterbetitels hatten vor wenigen Tagen namhafte deutsche Künstler, darunter Günter Grass und Wim Wenders, Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe gebeten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt wie sein Vorgänger Georg Milbradt einen Tunnel als alternative Elbquerung strikt ab. (AP)
