Karl Nolle, MdL

Gibt es Neuwahlen wegen dieser Stimmzettel?

 
Peinliche Panne vor dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl? SPD-Chefaufklärer Karl Nolle (63) präsentierte jetzt zwei Rechtsgutachten, wonach die Stimmzettel in Dresden fehlerhaft sind. Nun könnte die Wahl für ungültig erklärt werden. Sollte sie vorab angefochten werden, dürfen Sonntag womöglich die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden.

„Es gibt für Stimmzettel ein amtliches Muster des Innenministeriums", so Nolle. „Diesem entspricht der Dresdner Stimmzettel in keiner Weise." Aufgefallen ist es Nolle, als er seine Briefwahlunterlagen ausfüllte. „Als Sozialdemokrat wähle ich nicht Die Linke. Ich will Klaus Sühl wählen, kann es aber nicht." Denn auf den Stimmzetteln stehen in riesigen Lettern die Parteien und klein dahinter die Namen der Kandidaten.

Laut der amtlichen Vorgabe solle in normaler Schrift vermerkt sein, auf wessen Vorschlag (Parteietc.) die Kandidaten antreten. Klar getrennt davon soll der Name hervorgehoben werden. Rechtsanwalt Stefan Strewe: „So drängt sich der Eindruck auf, dass in erster Linie eine Partei und in zweiter Linie der Bewerber antritt. Oberbürgermeisterwahlen sind aber Personenwahlen. Das ist ein gravierender Wahlfehler." Am meisten könne die CDU profitieren, da der chancenreichste Gegenkandidat, Klaus Sühl (Die Linke), als Person und nicht als Partei-Kandidat punkten will. Sühl: „Ich fühle mich benachteiligt."

Nolle: „Es geht mir nicht um Spitzfindigkeiten. Ich will darauf hinweisen, dass die Grundlage für die Wahl nicht rechtskonform ist." „Geheilt" werden könne der Fehler zwar nicht, da die Briefwahl-unterlagen bereits raus und die Stimmzettel gedruckt sind. Aber er könne „relativiert" werden, indem der Wahlleiter der Stadt, Detlef Sitte! (CDU), den Fehler veröffentlicht und in jeder Wahlkabine einen Aushang dazu macht. Das fordert Nolle nun per Schreiben von Sittel, Regierungspräsidium (RP) und Innenministerium. RP-Sprecher Holm Felber: „Uns liegt dazu nichts vor. Wenn Herr Nolle sich an uns wendet, prüfen wir den Sachverhalt." Für die Stadt entspricht der Stimmzettel den „gesetzlichen Vorschriften". Sprecher Kai Schulz: „Diese Gestaltung wird seit 1994 bei OB-Wahlen verwendet und wurde bisher nie beanstandet."

Wenn Nolles Forderungen nicht erfüllt werden, sei, so Nolle, ein Anfechtungsgrund für jeden der Kandidaten und jeden Bürger gegeben. Bei einer Klage könnte die Wahl für ungültig erklärt werden, der OB-Stuhl würde bis zu einer Neuwahl nicht neu besetzt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)erklärte gestern von sich aus, CDU-Kandidatin Helma Orosz bleibe bei
einer Anfechtung bis zur Klärung Sozialministerin.
Von Andreas Weller