Karl Nolle, MdL

Regierungspräsidium prüft Dresdner Stimmzettel zur OB-Wahl

 
Dresden (ddp-lsc). Das Regierungspräsidium Dresden will voraussichtlich am Freitag eine Stellungnahme zu den in die Kritik geratenen Wahlzetteln der Dresdner Oberbürgermeisterwahl abgeben. Dies sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Dresden. Sie bestätigte zudem den Eingang einer Dienstaufsichtsbeschwerde des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle gegen den Sprecher des Regierungspräsidiums, Holm Felber.

Nolle warf Felber Parteilichkeit im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl vor. Äußerungen Felbers in der «Dresdner Morgenpost» (Donnerstagausgabe) ließen eine deutliche Parteinahme gegen den Linke-Kandidaten Klaus Sühl erkennen, die dem Vertreter einer Rechtsaufsichtsbehörde in keiner Weise zukomme.

Nolle, der zu den öffentlichen Unterstützern von Sühl gehört, hatte die Überprüfung der Wahlzettel gefordert, weil sie aus seiner Sicht nicht den rechtlichen Vorgaben für Personenwahlen entsprechen. Unter Verweis auf ihm vorliegende Rechtsgutachten moniert der SPD-Politiker zu dominant wirkende Parteikürzel im Vergleich zu den aufgeführten Kandidatennamen. Aus seiner Sicht kommt deshalb auch eine Wahlanfechtung in Betracht.

Als Favoritin geht die bisherige Sozialministerin und CDU-Bewerberin Helma Orosz in die Wahl am Sonntag. Orosz hatte beim ersten Wahlgang am 8. Juni mit 47,6 Prozent nur knapp die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Sühl war auf 14,5 Prozent gekommen. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

ddp/tmo/muc
191831 Jun 08