Freie Presse Chemnitz, 25.06.2008
Stühlerücken bei den Staatssekretärsposten
CDU-Fraktionsgeschäftsführer wird Berlin-Bevollmächtiger — Streit um Wahltermin und Mindestlöhne
Dresden. Erhard Weimann, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, wird künftig als Bevollmächtigter des Freistaates die sächsischen Interessen beim Bund in Berlin wahrnehmen. Mit der Beförderung zum Staatssekretär belohnt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Dienste des Fraktionsfunktionärs.
Weimann löst Michael Wilhelm ab, der als Staatssekretär in das Innenministerium wechselt. Die bisherige Amtsinhaberin Andrea Fischer ist über die Abordnung als Staatssekretärin ins Sozialministerium unglücklich. Gibt sie ihren Posten auf, könnte sie im Landtag den Platz der neuen Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) einnehmen. Das Nachsehen hätte in diesem Falle der Leipziger Volker Schimpff, der auf der Nachrückerliste hinter Fischer platziert ist.
Zwischen CDU und SPD knistert es weiter im Kabinett. Grund sind unterschiedliche Auffassungen über den Termin der Landtagswahl2009. Die SPD besteht vehement auf einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl, CDU und FDP plädieren für eine Trennung. Sie hätten im Landtagspräsidium, wo die Entscheidung getroffen wird, eine Mehrheit, zumal auch die Grünen für getrennte Wahlen plädieren.
Zudem löste Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) mit seinem Eintreten für Mindestlöhne Kritik der CDU aus. Die SPD provoziere mit dem Hervorkehren kontroverser Themen Gegensätze, statt das Verbindende zu betonen, hieß es.
VON HUBERT KEMPER
