Karl Nolle, MdL

OB Baumann hat wieder Ärger mit der Justiz

 
ZSCHOPAU - Hat sich Zschopaus OB schmieren lassen? Die Scheck-Affäre um Klaus Baumann (56, CDU) wird von der Justiz neu aufgerollt. Es geht um Korruption - doch offensichtlich zeigt die Staatsanwaltschaft an den ernsten Vorwürfen bislang wenig Interesse.

Den Ermittlern war vor fünf Jahren vom Landratsamt Mittlerer Erzgebirgskreis ein Vorermittlungsverfahren gegen Baumann übergeben worden. Inhalt der 75 Seiten: Unerlaubte Haushaltsüberschreitungen, dubiose Geschäfte mit einzelnen Stadträten - und ein Scheck über 8500 Mark.

Den hatte der OB als Privatperson vor sieben Jahren von einer Chemnitzer Baufirma angenommen - angeblich als „Darlehen“, so die Aktenlage. Doch wenige Tage später dankte er der Firma als Amtsperson für die „Unterstützung anlässlich meiner Wiederwahl“ und versprach der Firma, „dass wir auch in Zukunft sehr eng zusammen arbeiten werden.“

Obwohl der Staatsanwaltschaft dieser Scheck vorlag, ermittelte sie nie wegen des Verdachts der Korruption gegen den OB - und windet sich nun um eine Erklärung dafür. Die Begründung von Staatsanwalt Christian Goltz (48): „Aus Rechtsgründen“. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun doch wegen des Verdachts der verbotenen Annahme von Geschenken - Landtagsabgeordneter Karl Nolle (63, SPD) hatte Strafanzeige erstattet.

OB Baumann wehrte sich, zeigte Nolle jetzt wegen falscher Verdächtigung an. Dessen Anwalt erstattete wiederum die selbe Anzeige gegen Baumann. Nolles Anwalt Stefan Strewe (40): „Die Justiz hat nun zu prüfen, wer Recht hat. Dazu wird sie den Scheck untersuchen müssen.“
Von Norbert Fleischer