Chemnitzer Morgenpost, 10.07.2008
Nicht würdig und untragbar
Kommentar von Norbert Fleischer zu Staatsanwaltschaft Chemnitz und OB Baumann
Hat die Chemnitzer Staatsanwaltschaft etwas zu verbergen? Die ungewohnte Wortkargheit, mit der sie den Anfragen zu eingestellten Ermittlungen gegen den Zschopauer Oberbürgermeister begegnet, legen diesen Schluss mehr als nahe.
Wir erinnern uns: Ein 75-seitiges Vorermittlungsverfahren wurde vor fünf Jahren der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Vorwürfe klangen ungeheuerlich: Haushaltsüberschreitungen am Stadtrat vorbei in sechsstelliger Höhe, dubiose Grundstücksgeschäfte, die Dienstwagenaffäre und ein Scheck, den Klaus Baumann als Privatperson entgegennahm. Als einzigen Punkt klagten die Ermittler damals die Dienstwagenaffäre an. Der Scheck kam nie zur Anklage.
Nun mag es dafür ja nachvollziehbare, rechtliche Gründe geben - aber wie diese konkret lauten, verschweigt die Staatsanwaltschaft bis heute beharrlich, trotz eindringlicher Nachfragen. Man darf sich schon fragen, warum: Hat man damals etwa einfach "vergessen", wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln?
Wollte die von der CDU geführte Justizbehörde dies gar nicht so genau wissen und demnach gegenüber dem christdemokratischen OB nochmal ein Auge zudrücken? Einen Fall von Korruption vertuschen?
Eine Justiz, die versucht, eine freie Berichterstattung zu behindern, indem sie sich zu kritischen Fragen arroganterweise nicht äußert, ist ihrer Aufgabe nicht würdig - und damit in einer Demokratie untragbar.
