Agenturen dpa, 15:21 Uhr, 18.07.2008
Im Fall «Nicolaus» auch Wohnung des Abgeordneten Pecher durchsucht
Zwickau (dpa/sn) - Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Zwickau auch die Wohnung des stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Mario Pecher (SPD) durchsucht. Eine entsprechende Meldung des Senders Radio Zwickau bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Ermittler seien zunächst in die Wohnräume von Nicolaus in Hartmannsdorf (Zwickauer Land) gegangen und hätten dort Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt. Anschließend durchsuchten sie die benachbarte Wohnung Pechers. Die CDU-Politikerin und der SPD-Mann sind ein Paar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Nicolaus. Dabei geht es um Reise- und Telefonkostenabrechnungen in ihrer Funktion als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Hartmannsdorf. Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte die Durchsuchung vor zweieinhalb Wochen erlaubt.
Pecher kündigte bei Radio Zwickau an, gegen die Durchsuchung vorzugehen. Die Ermittler hätten seine Immunität als Landtagsabgeordneter verletzt. Er werde zunächst Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und anschließend beim Landtagspräsidenten einlegen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verteidigte das Vorgehen. «Es handelte sich um eine Durchsuchung bei Dritten, für die es einen richterlichen Beschluss gab.»
Nach Angaben eines Sprechers der SPD-Fraktion haben die Ermittler bei Pecher nichts mitgenommen. Es seien «bloß drei Schubladen» geöffnet worden. Danach seien die Ermittler wieder gegangen. Pecher war nach Informationen von Radio Zwickau erst im Juni nach Hartmannsdorf gezogen. Dort mietete er von seiner Lebensgefährtin eine Hälfte eines Doppelhauses, in der anderen wohnt Nicolaus.
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