Karl Nolle, MdL

„Man muss die Linkspartei ernst nehmen”

 
Tagesspiegel: Ist die Linkspartei eine demokratische Partei?

Wolfgang Böhmer: Ich bin nicht in der Lage, die Partei umfassend zu beurteilen. Wenn dort jemand sagt, er will grundsätzlich ein anderes System und einen grundsätzlich anderen Staat, dann kann ich nicht behaupten, dass das eine demokratische Partei ist. Andere bemühen sich bewusst, auf dem Boden des Grundgesetzes zu argumentieren. Offensichtlich gibt es darüber innerhalb der Linkspartei keine eindeutige Festlegung.

Aber Sie haben dezidiert mit dem Blick auf die Linkspartei gesagt, in einer Demokratie müssten generell alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein.

Das ist eine Unterstellung, über die ich mich sehr wundere. Ich habe es dezidiert auf unser Demokratieverständnis bezogen: Weil wir ein Verhältniswahlrecht haben, müssen generell alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein. Ich habe es nicht dezidiert auf eine Partei bezogen.

Aber diese Linkspartei ist, zumal im Osten, ein realer Faktor in der Parteienlandschaft.

Das ist richtig. Und ich nehme zur Kenntnis, dass sie einen erstaunlichen, und zwar gewachsenen, Zuspruch hat, wie die Umfragen beweisen. Deshalb muss man sie als politischen Faktor ernst nehmen.

Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie sich denn eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann ich mir eine Koalition mit der Linkspartei überhaupt nicht vorstellen.

Wie müsste sie sich verändern, damit es für Sie vorstellbar wäre?

Sie müsste sich erst einmal grundsätzlich zu unserer Staats- und Demokratieform bekennen. Sie hat ja nicht einmal ein Grundsatzprogramm. Und sie dürfte nicht zulassen, dass Einzelne einen völlig anderen Staat wollen. Das ist das eine. Und das andere: Sie müsste Vorschläge und Inhalte haben, die in einer freiheitlichen Gesellschaftsstruktur umsetzbar sind.

Andere Vertreter im konservativen Lager urteilen da viel härter: CSU-Chef Huber spricht von Extremisten und Radikalen, mit denen man niemals Bündnisse eingehen dürfe. Teilen Sie diese Ansicht?

Ich gebe zu, dass ich diese Beurteilung früher geteilt habe. Und dass wir in den ersten Jahren nach der Wende diese Partei bei jeder Gelegenheit beschimpft haben. Heute muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ihr das offensichtlich nicht geschadet hat. Daraus schließe ich, dass es keinen Zweck hat, diese Partei zu bekämpfen, indem man sie ausgrenzt, sondern man muss sie in ihrer Argumentation ernst nehmen und sie widerlegen.

Steckt hinter ihrem milden Ton gegenüber der Linkspartei nicht auch ein ganz pragmatischer Grund - die CDU fürchtet, langfristig und auf Dauer von linken Mehrheiten im Osten abgehängt zu werden?

Eine solche Taktik wäre für mich völlig unverständlich. Denn wenn wir fürchten müssten, von einer Linkskoalition abgehängt zu werden, würden wir das nicht dadurch aufhalten, dass wir selbst eine Koalition mit der Linkspartei eingehen.

Aber auch die CDU muss daran interessiert sein, das Spektrum möglicher Koalitionspartner zu erweitern.

Aber das ist mit der Linkspartei, wie sie sich jetzt darstellt, beim besten Willen nicht denkbar. Ich weiß auch nicht, was in zwanzig oder dreißig Jahren sein wird.

Der Linkspartei-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hat den Zeithorizont enger gefasst, er sprach von acht bis zehn Jahren. Ist denn die Linke in Sachsen-Anhalt anders aufgestellt als in anderen ostdeutschen Bundesländern?

Mir fehlt der Überblick, um einen solchen Vergleich ziehen zu können. Aber ich bemerke, dass es auch in der Linkspartei unterschiedliche Meinungsblöcke gibt, und dass die Vertreter aus Sachsen-Anhalt gelegentlich wegen ihres Pragmatismus innerparteilich nicht nur gelobt werden.

Sie selbst haben Respekt gezeigt vor der Basisarbeit der Linkspartei. Heißt das, die Linkspartei verficht die Interessen der Ostdeutschen besser als andere Parteien?

Was die Grundvorstellungen derer betrifft, die lange arbeitslos waren, mag das so sein. Und ich muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Zuspruch zu den anderen Parteien gerade in Ostdeutschland deutlich rückläufig ist, während er für die Linkspartei steigt. Sie versteht offensichtlich besser für sich zu werben als die anderen Parteien. Die Linkspartei vertritt bis in ihre kommunalen Entscheidungsgremien hinein immer die große Parteilinie. Das vermisse ich gelegentlich in der eigenen Partei.

Ist die Belastung der Linkspartei durch ihre DDR-Vergangenheit noch ein tragfähiges Argument, um Bündnisse mit ihr abzulehnen?

In Ostdeutschland wahrscheinlich weniger als in Westdeutschland. In Westdeutschland ist die Argumentationslinie gegenüber der Linkspartei heute noch so, wie sie bei uns in den frühen 90er Jahren war. Die Linkspartei ist nicht mehr gleichzusetzen mit der SED, das muss man einfach mal zur Kenntnis neh
men. Damit zu kommen, dass sie früher die Verantwortung für die Stasi hatte,
das hat 18 Jahre lang niemanden so überzeugt, wie wir uns das mal gedacht ha-
ben. Deshalb halte ich es für sinnlos, diese Partei immer mit dem gleichen Vokabular anzugreifen. Da muss uns etwas Intelligenteres einfallen.

Ein anderes Thema Was braucht der Osten, um den seit Langem prophezeiten selbst tragenden Aufschwung endlich zu erreichen?

Marktanteile. In dem Moment, in dem unsere Betriebe mehr Umsatz und Gewinn haben, wachsen und mehr Arbeitsplätze anbieten können, kriegen wir das alles hin.

Wie wären diese Marktanteile zu organisieren?

Wir haben zwar Investitionshilfe bekommen, jedoch kaum Hilfe bei Marktzugängen. Aber nur damit kann man eine erfolgreiche Wirtschaft aufbauen. Wir haben lernen müssen: Wenn man nur das macht, was andere vor uns schon bis zur Marktsättigung gemacht haben, kann man nicht erfolgreich sein. So mühselig das sein mag: Wir können unsere Marktanteile nur mit pfiffigen Innovationen erweitern.

Heißt das, dass mehr als anderthalb Jahrzehnte Aufbau Ost verfehlt waren?

Es war nicht falsch. Wir hatten am Anfang quasi gar nichts. Wir mussten erst mal mit Privatisierung, technologischer Modernisierung und ökologischer Sanierung Grundlagen für einen eigenen Wirtschaftsstandort schaffen. Da waren die Förderungen hilfreich. Aber wenn es jetzt um das Wachstum der noch viel zu kleinen Betriebe geht, müssen wir uns neue Marktzugänge schaffen.

Aber als jüngste Errungenschaft beim Aufbau Ost wird ausgerechnet die Fortsetzung der Investitionszulage bis 2013 präsentiert, und die ist wegen ihrer Mitnahmeeffekte das umstrittenste Förderinstrument.

Sie ist umstritten, aber sie ist besser als gar nichts. Deswegen sind wir froh über die Verlängerung. Ab 2010 verläuft sie deutlich degressiv. Das halte ich für sachlich gerechtfertigt.

Ist Wolfgang Tiefensee der richtige Manager für die Interessen des Ostens?

Er gibt sich Mühe.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.