Dresdner Morgenpost, 26.07.2008
Für 100.000 Euro! Politiker planen Lustreise in die USA
DRESDEN - Die 20 Abgeordneten des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages sollen, so der CDU-Abgeordnete Patt, bis zu zehn Tage in die USA fliegen. Dort will man die LBBW-Filiale in New York besuchen, Abstecher nach Chicago und Denver machen. Kosten: Runde 100 000 Euro - Steuergeld!
In einer Mail an Ausschuss-Chef Ronald Weckesser (Linke) schreibt Peter Wilhelm Patt, dass er eigentlich zurückhaltend sei bei Auslandsreisen: „Für den Finanzausschuss rege ich jedoch eine solche an für die USA." Es folgt ein Konzept: Besuch des Finanzplatzes New York mit Diskussion in der dortigen LBBW-Filiale. Weiter ginge es nach Chicago, wo die Sachsen-Fonds der einstigen SLB gemanagt werden. Gespräche zur Rohstoffsicherung seien geplant, ein Besuch des Finanzzentrums Denver.„Dauer 6 bis 10 Tage", so Patt. Zeitpunkt: Ende September 2008 oderIanuar, Februar 2009.
Für Heiko Hilker (Linke) eine Lustreise: „Wo soll der Erkenntnisgewinn liegen, wenn wir die LBBW in New York besuchen, die uns gar nicht gehört?" Der Ausschuss solle lieber eine Reise in Sachsen machen und dort Probleme der Firmen aufgreifen. „Die Reise wird mit Mitarbeiter-
stäben, Flügen und Hotelkosten wohl etwa 100 000 Euro kosten. Ohne das etwas Sinnvolles rauskommt."
Karl Nolle (SPD): „Zum Glück hat die LBBW, zu der die Sachsen-Bank gehört, keine Filiale auf dem Mond. Sonst würde Herr Patt auch noch dahin wollen. Wenn er unbedingt in die USA möchte, soll er sich privat einen Flug im Reisebüro buchen." Die Reise wäre als Kontrolle vor dem Crash der Sachsen LB ja vielleicht sinnvoll gewesen. „Jetzt verschwendet man damit aber nur noch Steuergeld."
Antje Hermenau (Grüne) siehtden US-Tripp differenziert: „Von dem Termin bei der Investmentbank in Chicago erwarte ich mir interessante Erkenntnisse zu unseren Fonds und der im Raum stehenden Milliarden-Bürgschaft. Daher sollte die Reise noch vor Verabschiedung des Haushaltes unternommen werden, damit wir mögliche Ausfälle gleich noch mit einplanen können." Zehn Tage seien jedoch völlig überzogen.
Von Jens Jungmann
